Stromverband will Ökostrom-Förderung ändern
Ökoenergie-Branche schlägt Alarm

Die deutsche Stromwirtschaft will die Förderung erneuerbarer Energien ändern. Damit hat sie einen neuen Grundsatzstreit ausgelöst. Windkraftbetreiber und sonstige Ökostrom-Erzeuger sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

HB BERLIN. Pläne der großen Stromkonzerne zur Änderung des Fördersystems für erneuerbare Energien führten zur Verdrängung mittelständischer Erzeuger von Ökostrom und zu höheren Strompreisen, empörten sich der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Bundesverband WindEnergie am Montag in Berlin. Hier solle offenbar zugleich der Atomausstieg verlangsamt und so einem Regierungswechsel bei der Bundestagswahl 2006 energiepolitisch der Boden bereitet werden, betonte BEE-Geschäftsführer Milan Nitzschke.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) bestätigte zwar keine der am Wochenende in der Presse bekannt gewordenen Einzelheiten eines Protokolls seiner Projektgruppe, bekräftigte aber, „dass es ein Weiter So bei der Förderung der Windenergie nicht geben“ könne. Dies habe die Studie der Deutschen Energie-Agentur (dena) zur Integration der Windkraft in die Netze vor gut zwei Monaten gezeigt, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Roger Kohlmann. Noch werde an Alternativ-Modellen gearbeitet. Erste Vorschläge würden auf dem VDEW- Kongress am 8. und 9. Juni in Berlin vorgestellt.

Dagegen sprach Bundesverband Erneuerbare Energie von einer „offenen Kampfansage“. BEE-Präsident Johannes Lackmann: „Die Kohle- und Atomlobby will die Dynamik der erneuerbaren Energien in Deutschland ein für alle Mal brechen und dann unter ihre Kontrolle bringen.“ Nachdem bisher vergeblich Gerichte gegen das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) bemüht worden seien, würden jetzt die wahren Motive der Stromkonzerne klar: „Sie verhindern den Ausbau der erneuerbaren Energien, erhöhen die Kosten und drängen kleine und mittelständische Erzeuger aus dem Markt. Den Rest teilen sich dann die großen Energieversorger auf.“

Helfen solle ihnen dabei die Änderung des Fördersystems. Derzeit zahlen die Stromverbraucher eine durchschnittliche Vergütung von neun Cent pro Kilowattstunde Strom, um Windkraft und den anderen Alternativ-Energien zunehmend Marktchancen zu geben. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, die angebotene Menge Erneuerbarer aufzunehmen und die Verbraucher zu beliefern. Zeitungsberichten zufolge wollen die Stromriesen statt der Einspeisevergütungen ein Quotensystem - verbunden mit einem Bonus - schaffen, bei dem festgelegte Mengen den Preis bestimmen.

Damit, so mutmaßte auch Windenergie-Manager Ralf Bischof, würden „unliebsame“ Windmühlenbetreiber verdrängt und die Strompreise nach oben getrieben. Dies zeige auch das entsprechende britische System. Den Konzernen in Deutschland käme mit dem Wechsel bis zur verstärkten Eigenerzeugung von Wind-, Sonnen- und Bioenergiekraft eine von ihnen angestrebte Lockerung des Atomausstiegs zugute. Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) hatte ergänzt, CDU-Chefin Angela Merkel wolle „als Bundeskanzlerin der Energiewirtschaft die Laufzeit der Reaktoren freistellen“. Nach bisherigem Stand soll der letzte Kernreaktor im Jahr 2022 vom Netz gehen.

Scharfe Kritik hatte am Tag zuvor auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geübt. Das am 1. April 2000 in Kraft getretene Gesetz habe zum riesigen Boom mit 130 000 Arbeitsplätzen geführt: „Heute stammen (schon) 10 % des Stroms aus Wind- und Wasserkraft, Biomasse und Geothermie.“ Dieser Trend dürfe nicht gestoppt werden.

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