Struck: Geschlossene Verträge werden eingehalten
Regierung und EADS verhandeln nach

Die Bundesregierung und der Raumfahrtkonzern EADS führen Verhandlungen über Preisklauseln für das Kampfflugzeug Eurofighter. Die Ausgestaltung dieser Klauseln und deren Auswirkung ist offenbar noch unklar, hieß es am Freitag Medienberichten zufolge.

HB BERLIN/MÜNCHEN. „Ich kann bestätigen, dass wir im Zuge der Tranchen II und III Verhandlungen über Preise und Kosten führen“, sagte ein Sprecher von EADS-Militärflugzeuge am Freitag in München. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Norbert Bicher, sagte: „Es gibt keine grundsätzlichen Verhandlungen über den Vertrag, sondern über die Preisgleitklausel in späteren Tranchen.“ Diese Klausel erlaubt es dem Hersteller, Steigerungen bei den Herstellungskosten auf den Preis zu schlagen und damit an den Abnehmer weiterzugeben. Die erste Tranche enthält 116 der 180 von Deutschland bestellten Maschinen. EADS und Ministerium reagierten auf einen Bericht der „Financial Times Deutschland“ (FTD) über Nachverhandlungen zum Eurofighter.

Die Ausgestaltung der Klausel und damit die Auswirkungen auf den Gesamtpreis, den der Bundesrechnungshof auf gut 24 Milliarden Euro beziffert, sind unklar.

Zusammensetzung der Klausel basiert auf statistischen Daten

Laut „FTD“ wurde eine großzügige Klausel vereinbart, die nicht die Preissteigerungsrate als Messlatte, sondern die Löhne in der Metallbranche zugrunde lege. In Deutschland habe die Preissteigerungsrate im Sommer bei 1 Prozent gelegen, während bei den Metallern eine Lohnerhöhung von 3,1 Prozent in Kraft getreten sei. Andere Kenner des Vertrags sprechen von einer normalen Klausel von rund 2 Prozent. Der EADS-Sprecher sagte, es sei falsch, dass der mit der Bundesregierung vereinbarte Angleichungsfaktor auf den Tariferhöhungen der Metallbranche basiere. Vielmehr gebe es hierzu einen Index, der auf Daten des statistischen Bundesamts basiere.

Hintergrund sind die in den kommenden Jahren anstehenden zusätzlichen Belastungen des Verteidigungsetats durch neue Rüstungsprojekte. Der Etat von Minister Peter Struck (SPD) ist für die nächsten Jahre auf gut 24 Mrd. Euro jährlich eingefroren. Struck hat daher Kürzungen bei Rüstungsvorhaben und der Truppenstärke nicht ausgeschlossen. Vorentscheidungen sollen bei einer Klausurtagung der Führung der Bundeswehr am Wochenende in Berlin fallen. Beschlüsse hat Struck bis Jahresende angekündigt. Der „Eurofighter“ ist neben dem Transportflugzeug A400 M eines der größten Projekte.

Geschlossene Verträge werden eingehalten

Ministeriumssprecher Bicher verwies auf Strucks Äußerungen, wonach die Verträge über das Flugzeug einzuhalten seien. „Wir werden dieses Programm (...) unverändert fortsetzen“, hatte Struck gesagt. Er hatte damit auch Meldungen widersprochen, er plane eine Reduzierung der Stückzahl auf weniger als 180 Maschinen. Dies ist unter den von der früheren Bundesregierung ausgehandelten Verträgen offenbar nicht möglich. Laut „FTD“ hatte es dazu informelle Gespräche der beteiligten Länder mit den Herstellern gegeben.

Kritiker hatten parteiübergreifend eine Senkung der Stückzahl gefordert, weil das Projekt zu teuer sei und der „Eurofighter“ nicht mehr den tatsächlichen sicherheitspolitischen Anforderungen entspreche. Sie hatten auch die Gestaltung der Preisgleitklausel kritisiert.

Der EADS-Sprecher sagte, die Verhandlungen bezögen sich nicht auf die erste Tranche der deutschen Bestellung. Entgegen dem „FTD“-Bericht werde nur mit Deutschland verhandelt, nicht mit den anderen beteiligten Staaten Spanien, Italien und Großbritannien: „Das ist ein nationales Thema.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%