Stuttgart 21
Bahn kritisiert grünen Verkehrsminister

Die Deutsche Bahn fühlt sich im Unrecht. Das Unternehmen glaubt, Baden-Württemberg komme den vereinbarten Projektförderungspflicht nicht nach.
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BerlinDie Deutsche Bahn wirft dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann vor, beim Projekt Stuttgart 21 geltendes Recht infrage zu stellen. Hermanns Äußerungen in einem Zeitungsinterview nährten Zweifel daran, ob das Land Baden-Württemberg seiner vertraglich vereinbarten Projektförderungspflicht nachkomme, erklärte der Konzern am Freitag in Berlin. Der Grünen-Politiker stelle in dem Interview das Baurecht der Bahn für Stuttgart 21 infrage.

Tatsache sei jedoch, dass das Unternehmen keine Bauarbeiten ohne geltendes Baurecht begonnen habe. „Für die Teilprojekte, in denen gebaut wird, gibt es keine 'entscheidenden Veränderungen', wie der Minister behauptet, erklärte die Bahn. Besonders das von Hermann angeführte Beispiel der Bauarbeiten für das Grundwassermanagement zeige, dass der Minister offenbar mehr seine persönliche Haltung äußere statt die unzweifelhafte Rechtslage zu vertreten. „Die beantragten Änderungen heben das bestehende Baurecht nicht auf“, erklärte der Konzern. Dies habe auch das Eisenbahn-Bundesamt bestätigt.

Hermann hatte der Bahn vorgeworfen, trotz fehlender Genehmigungen die Bauarbeiten an dem Milliarden-Projekt fortführen und ausgeschriebene Aufträge vergeben zu wollen. Die Bahn hat diesen Vorwurf zurückgewiesen und argumentiert, für die vermehrte Entnahme von Grundwasser zur Trockenhaltung der Baugruben sei kein neues Planfeststellungsverfahren nötig.

Der Umweltverband BUND will die Bauarbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wegen der Frage gerichtlich stoppen lassen. Die Bauarbeiten müssten solange ruhen, bis ein Planfeststellungsverfahren zum Abpumpen von doppelt so viel Grundwasser wie bisher geplant vorliege. Ohne diese Genehmigung seien die Bauarbeiten rechtswidrig, erklärte die Organisation.

Gegen den auf 4,1 Milliarden Euro veranschlagten Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof gibt es seit über einem Jahr massive Proteste.

Die Grünen lehnen den Bahnhofsneubau ab, ihr Koalitionspartner SPD ist dafür. Ende September waren bei der Räumung eines Bauplatzes im Stuttgarter Schlossgarten durch die Polizei rund 400 Menschen durch Wasserwerfer, Pfefferspray, Reizgas und Schlagstöcke teilweise schwer verletzt worden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Stuttgart 21: Bahn kritisiert grünen Verkehrsminister"

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  • Projektförderungspflicht?

    Den durchaus gut geschriebenen Artikel würde ich gerne um die Anregung ergenzen, sich einmal etwas mehr mit dem Begriff "Projektförderungspflicht zu befassen. Was ist damit gemeint? Vielleicht kann Herr Grube den Begriff ja mal erklären...

    Komischerweise findet sich der Begriff bei google nahezu ausschließlich im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Handelt es sich also dabei nur um ein schnell durchschautes Ablenkungsmanöver der Bahn?

  • Die Bahn muss sich nun mit eindeutig Parteilichen an einen Tisch setzen ,die den Terrorismus näher stehen als dem Rechtsstaat !
    In einem Interview vor zwei Tagen forderte er (Hermann) die Polizei zur Zurückhaltung auf bevor er mit westlich leiserer Stimme auch die Demonstranten zur Friedlichen Aktion aufrief !!!
    Auf welcher Seite ein solcher Minister steht dürfte klar sein !
    Die Bahn hat in allen Punkten recht !
    Die Bahn muss sich nun mit eindeutig Parteilichen an einen Tisch setzen ,die den Terrorismus näher stehen als dem Rechtsstaat !

  • Was für eine blödsinnige Überschrift! Wieso fühlt sich die Bahn "im Unrecht"??
    Der Artikel selbst zeigt exemplarisch, was uns unter dieser grünen Mafia noch so alles droht, Gesetze sind für Trittin und Genossen nur dazu da, ihre Pfründe zu sichern! Sie he Bremen, bei Herrn Noske!! Die sind mittlerweile völlig schmerzfrei, diese Chaoten!

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