Subventionsstreit
USA rufen WTO wegen Airbus an

Immer wieder gibt es Streit zwischen den USA und Europa. Stein des Anstoßes ist der Flugzeugbau und die Subventionen, die die EU nach Ansicht der Amerikaner zahlen. Nun fordern die USA einen WTO-Ausschuss.
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WashingtonDer Subventionsstreit um Airbus geht in die nächste Runde. Die USA schalten erneut die Welthandelsorganisation WTO ein, weil die EU nach ihrer Auffassung den deutsch-französischen Flugzeugbauer weiterhin unrechtmäßig bezuschusst und damit WTO-Auflagen vom vergangenen Jahr missachte.

Wie der Handelsbeauftragte Ron Kirk am Freitag in Washington mitteilte, fordern die USA jetzt, dass die Welthandelsorganisation einen speziellen Ausschuss einsetzt: Er solle sich mit dem Verhalten der Europäer beschäftigen. Kirk zufolge hat die US-Regierung ein Treffen des WTO-Schlichtungsgremiums am 13. April beantragt. Dabei solle der Ausschuss dann eingesetzt werden. Die EU „bedauerte“ den Schritt.

Seit rund sechs Jahren beharken sich die beiden Flugzeugbau-Giganten Airbus und Boeing mit gegenseitigen Beschuldigungen um strittige Subventionen, Fördergelder und Exporterleichterungen. Im Mai vergangenen Jahres wies die WTO den zentralen US-Vorwurf zurück, wonach Airbus verbotene Exporthilfen erhalten habe. Gleichzeitig gestand die Welthandelsorganisation den Amerikanern aber zu, dass es gegen WTO-Regeln verstoßende Subventionen in Höhe von mehr als 18 Milliarden Dollar (13,5 Milliarden Euro) gebe.

In einem Schreiben am 1. Dezember vergangenen Jahres hatte die EU offiziell erklärt, sie habe dem WTO-Urteil termingerecht entsprochen - dies glauben die USA aber bis heute nicht. Die Europäer hätten nicht nur ihre unrechtmäßigen Subventionen beibehalten, sie hätten sogar neue gezahlt, beanstandete Kirk in seiner Erklärung. Auch bei Konsultationen im Januar zur Beilegung des Disputs habe die EU keinen Nachweis für ihre Darstellung erbracht, dass dem WTO-Urteil entsprochen worden sei. „Wir weigern uns zuzusehen, während amerikanische Firmen und Arbeiter benachteiligt werden“, sagte Kirk. Die EU-Subventionen hätten US-Flugzeugbauern bereits Milliarden Dollar an Einnahmeverlusten gebracht.

Der für Handel zuständige Sprecher der EU-Kommission, John Clancy, sagte in Brüssel: „Wir bedauern, dass die USA diesen Schritt gewählt haben.“ Während die EU amtlich mitgeteilt habe, dass sie den WTO-Verpflichtungen entspreche, hätten das die USA umgekehrt bis jetzt im Fall Boeing nicht getan.

Am 12. März hatte eine WTO-Berufungskammer ein früheres Urteil bestätigt, nach dem Boeing ebenfalls unerlaubte staatliche Beihilfen von 5,3 Milliarden Dollar erhalten habe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Subventionsstreit: USA rufen WTO wegen Airbus an"

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  • Ob die WTO auf diese Weise zusehends zum Spielball gerät?
    Wer weiß es genau?

  • der gesamte Haufen zwischen NASA, US-Luftwaffe und Boeing ist seit Jahrzehnten nicht mehr ueberschaubar. ...Aber so wollen die Amis das auch!!!

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