Südafrika
Deutsche Firmen vor Apartheid-Klagen

Daimler und Rheinmetall müssen sich auf Schadenserklagen aus Südafrika einstellen. Ein New Yorker Gericht hat Klagen von Opfern des Apartheid-Regimes für zulässig erklärt. Menschenrechtsgruppen feiern, Daimler weist die Vorwürfe zurück. Noch im Visier: mehrere internationale Banken.

HB NEW YORK/JOHANNESBURG. Opfer des früheren Apartheid-Regimes in Südafrika können ihre Schadenersatzklagen gegen den deutschen Daimler-Konzern, die Rheinmetall-Gruppe und drei amerikanische Firmen weiter verfolgen. Ein Gericht in New York ließ die vor sieben Jahren eingereichten Klagen in eingeschränkter Form zu, berichtete der Internet-Fachdienst Law.com am Donnerstag.

Der Rechtsanwalt der Apartheid-Opfer, Michael Hausfeld, sprach in New York von einem "großen Fortschritt im internationalen Menschenrecht". Der amerikanische Daimler-Sprecher Han Tjan nannte die Vorwürfe dagegen unbegründet. "Wir sind zuversichtlich, dass dies zu unseren Gunsten entschieden wird." Der Konzern habe ungeheuer viel getan, um in Afrika zu helfen.

In Südafrika feierten Menschenrechtsgruppen die Entscheidung als bahnbrechenden Erfolg. Sie kündigten jedoch zugleich an, gegen die Nicht-Zulassung internationaler Banken Widerspruch einzulegen. Den Banken wird vorgeworfen, die illegalen Aktivitäten der Apartheid-Regierung finanziert zu haben. Betroffen seien vor allem die Schweizerische UBS und die britische Barclays Bank, sagte Marjorie Dobson von der Khulumani-Opfervereinigung der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Mehrere tausend Opfer hatten in Sammelklagen 2002 geltend gemacht, die Firmen hätten durch ihre Zusammenarbeit mit dem Apartheid-Regime Gewalt und Rassentrennung in den 1970er und 1980er Jahren in Südafrika unterstützt. Die Vorwürfe, ursprünglich gegen sehr viel mehr Firmen gerichtet, waren zunächst abgewiesen worden. 2007 verfügte ein US-Berufungsgericht jedoch eine erneute Überprüfung. Neben Daimler in Stuttgart und Rheinmetall in Düsseldorf sind auch die US-Autobauer Ford und General Motors, der Technologiekonzern IBM und - laut Khulumani - auch Fujitsu betroffen.

Richterin Shira Scheindlin wies den Berichten zufolge in ihrer 135 Seiten langen Entscheidung Befürchtungen der USA und anderer Länder zurück, die Klagen könnten die Beziehungen zu Südafrika belasten. Zugleich betonte sie, auch wenn die Firmen möglicherweise ein bestimmtes staatliches Handeln unterstützt hätten, könnten sie nicht für das gesamte unter der Apartheid erlittene Leid verantwortlich gemacht werden.

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international forderte, die durch die Apartheid verursachten Schulden im südlichen Afrika zu streichen und die Opfer zu entschädigen.

Rechtliche Basis für die Klagen in New York ist ein Passus in der US-Gesetzgebung. Demnach können nicht-amerikanische Personen in den USA niedergelassene Konzerne verklagen, falls eine Beziehung zwischen deren Tätigkeit und den erlittenen Schäden hergestellt werden kann. Dabei muss es um Verletzungen internationalen Völkerrechts oder anerkannter Menschenrechte gehen.

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