Tabakhersteller soll mit Schmugglern kooperiert haben
Philip Morris will mit Milliardenzahlung Streit beilegen

Der US-Tabakhersteller Philip Morris ist offenbar bereit, eine Milliarde US Dollar an die europäische Kommission und die EU-Staaten zu zahlen, um den Streit über den Zigarettenschmuggel beizulegen.

HB BRÜSSEL. Sein Unternehmen wolle über zwölf Jahre hinweg rund eine Milliarde Dollar bezahlen, sagte der zuständige Philip-Morris-Manager David Davies. Das Geld soll einer Kommissionssprecherin zufolge unter anderem an zehn Mitgliedstaaten gehen und im Kampf gegen den Zigarettenschmuggel und den damit einhergehenden Steuerbetrug eingesetzt werden. „Diese Zahlungen sollen nicht als Strafe betrachtet werden“, fügte sie hinzu. Der Vereinbarung müssen Philip Morris zufolge noch die Unternehmensleitung und die EU-Mitglieder zustimmen.

Philip Morris gehört zur Altria-Gruppe und stellt unter anderem die Marken Marlboro, L&M und Chesterfield her. Die Europäische Union (EU) hat auch dem US-Konkurrenten Reynolds vorgeworfen, mit den Schmugglern zu konspirieren, um Zölle und Steuern in der EU zu vermeiden. Den Ländern entgehen dadurch offiziellen Schätzungen zufolge Hunderte von Millionen von Euro, zumal zahlreiche Staaten im Versuch, ihre Bürger vom Rauchen abzubringen, die Auflagen erhöht haben.

Davies sagte in Lausanne weiter, Philip Morris und die Kommission wollten mit der Vereinbarung von Konfrontation zur Kooperation übergehen.

Die EU hat sich vor US-Gerichten bislang vergeblich bemüht, Ansprüche gegen den Tabakhersteller wegen angeblichen Zigarettenschmuggels geltend zu machen. US-Gerichte haben der EU die Kompetenz abgesprochen, in den USA europäische Steuerforderungen einzutreiben.

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