Tagung
BDI fordert Schamgrenzen bei Staatshilfen

Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel hat die Wirtschaft vor überzogenen Forderungen nach Staatshilfen gewarnt. Der BDI-Chef ließ kein gutes Haar am Rettungspaket für Opel und kritisiert es scharf. Bei Staatshilfen, Wahlkampf hin oder her, müsse es Schamgrenzen geben.

HB BERLIN. Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel hat die Wirtschaft vor überzogenen Forderungen nach Staatshilfen gewarnt: „Wir dürfen es uns nicht leichtmachen und in der Krise nach dem Staat rufen“, sagte Keitel am Montag auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Bei diesen Rufen müsse es Schamgrenzen geben. Keitel mahnte die Politik, bei ihren Eingriffen nicht nur auf kurzfristige Stellungsgewinne im Wahlkampf zu schauen.

„Es ist bei allem Verständnis für den Zorn über Exzesse und Egoismen die Sorge, dass die Politik beginnt, die Finanzkrise und das Fehlverhalten Einzelner auf die Wirtschaft als Ganzes zu projizieren und daraus die falschen Schlüsse zu ziehen“, sagte er. Im Fall Opel zeige die Politik Verhaltensmuster, die sie den Unternehmen vorwerfe: „Sie verhält sich kurzfristig, interessengetrieben und riskant.“ Es hätte hier ordnungspolitisch andere Wege geben müssen. Die Politik habe sich voreilig festgelegt und Verhandlungsspielräume eingeengt.

Ein Mittelständler habe kein Verständnis dafür, dass ein Opel- Arbeitsplatz mit 200 000 Euro gerettet werde, während er selbst keinen Kredit in dieser Größenordnung bekomme, kritisierte der BDI- Präsident. Es gebe für Staatshilfen aus dem Deutschlandfonds klare Regeln. Daran müsse sich die Politik halten. Es müsse aber sauber getrennt werden zwischen Folgen der akuten Wirtschaftskrise und kontinuierlichem Strukturwandel.

Mit Blick auf die Konjunkturentwicklung sagte Keitel, es gebe inzwischen zumindest eine „Bodenbildung“. Auch gebe es Branchen, die von der Krise gar nicht beeinflusst seien.

Der BDI-Präsident mahnte „wirkliche Reformen der Sozialsysteme“ sowie Steuerentlastungen an. Jede neue Regierung werde nach den Bundestagswahlen und dem obligatorischen Kassensturz in einen Abgrund blicken. Sie werde mit einer noch nie dagewesenen Neuverschuldung in die neue Legislaturperiode starten. Nur mit einem deutlich höheren Wachstum als in den vergangenen zehn bis 15 Jahren könnten diese Lasten geschultert werden. Deshalb blieben Steuerentlastungen auf der Tagesordnung. Die ungerechtfertigte Bereicherung des Staates durch die „kalte Progression“ - mit jeder Lohnerhöhung wird ein Teil durch steigende Steuersätze wieder aufgefressen - müsse korrigiert werden.

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf nannte die jüngsten Korrekturen an der Unternehmensteuerreform nicht ausreichend. Der Politik warf er vor, sich nur mit winzigen Schritten auf ein krisenfestes Steuerrecht zuzubewegen. Er forderte erneut staatliche Hilfen für die Kreditversicherer. Er hoffe, noch diese Woche eine Lösung zu finden. Dabei geht es um eine staatliche Rückversicherung für Kreditversicherer, die für Warenlieferungen und Exporte wichtig sind.

Viele Kreditversicherer halten sich in der Rezession zurück, weshalb ein Ausfall der Warenströme droht. Der Staat soll daher aus Sicht der Wirtschaft teilweise die Rolle der privaten Kreditversicherer übernehmen. Schnappauf sagte, es wachse die „Gefahr, dass an sich gesunde Unternehmen in eine Liquiditätsklemme geraten und damit ganze Teile der Lieferketten wegbrechen“.

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