Tarifstreit
Bau-Schlichtung kommt voran

Die Schlichtergespräche im Tarifkonflikt der Baubranche sind einen ersten Schritt vorangekommen. „Es gibt ein Angebot der Arbeitgeber, das in den Gesprächen vorgelegt wurde“, sagte eine Sprecherin des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes (ZDB) am Freitag.

HB FRANKFURT. Von einer Annäherung der Positionen in den Konfliktpunkten könne aber noch nicht gesprochen werden. Einzelheiten zur Höhe des Angebots nannte sie nicht. Arbeitgeber und Gewerkschaft hatten sich für die am Vormittag in Frankfurt begonnnen Schlichtergespräche auf eine lange Sitzung eingestellt. Unter der Leitung des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement wollten die Gewerkschaft IG Bau und die Arbeitgeberseite doch noch eine Lösung in dem festgefahrenen Konflikt ausloten. „Wir hoffen sehr auf ein Ergebnis“, hatte eine Sprecherin der Gewerkschaft IG Bau vor Beginn der Gespräche gesagt.

In der Tarifauseinandersetzung für die rund 700 000 Beschäftigten der Baubranche hatte die Gewerkschaft nach drei erfolglosen Gesprächsrunden die Tarifverhandlungen offiziell für gescheitert erklärt und entschieden, Clement als Vermittler anzurufen. Sie fordert für die Bau-Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber hatten dazu noch kein Angebot vorgelegt. Sie wollten vor allem über neue Tarifstrukturen reden. Zudem hatte der Streit über eine Angleichung der Mindestlöhne in Ost und West die Verhandlungen blockiert.

Die Schlichtungsstelle muss bis Ende Mai eine Entscheidung fällen. Dafür reicht bereits eine einfache Mehrheit. Arbeitgeber und Gewerkschaft haben dann 14 Tage Zeit, um dem Schiedsspruch zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Sollte die Schlichtung scheitern, könnten Streiks nach früheren Angaben der Gewerkschaft etwa Ende Juni anlaufen.

Rechtzeitig zum Beginn der Schlichtung verabschiedet sich die Bauwirtschaft - trotz der staatlichen Konjunkturprogramme - von der Hoffung auf Geschäftszuwächse in diesem Jahr. Für das laufende Jahr „wäre Stagnation etwas, worüber man sich freuen könnte“, sagte der Präsident des Hauptverbandes der Bauindustrie, Herbert Bodner, der „Berliner Zeitung“. Die Konjunkturprogramme würde ihre Wirkung nach seiner Einschätzung erst mit Verzögerung entfalten, sagte der Verbandschef.

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