Der Tarifkonflikt in der Baubranche steuert auf die Schlichtung zu. Die IG Bau erklärte die Verhandlungen für die 700 000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe offiziell für gescheitert. Nun muss ein alter Bekannter aus der Politik helfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
11.05.2009
Schlichtung: Tarifverhandlungen der Baubranche scheitern
Jetzt geht es im Bau-Tarifkonflikt ans Eingemachte. Quelle: ap
HB BERLIN. Im festgefahrenen Tarifkonflikt am Bau soll Ex- Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement als Schlichter drohende Streiks abwenden. Der Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen- Agrar-Umwelt (IG BAU) beschloss am Montag einstimmig das Scheitern der Verhandlungen für die 700 000 Beschäftigten.
Noch in dieser Woche werde die Schlichtung angerufen. IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel kündigte für den Fall einer erfolglosen Vermittlung zugleich Vorbereitungen auf Streiks an. Sie wären nach Ablauf mehrerer Fristen etwa vom 20. Juni an möglich. Die Arbeitgeber forderten die IG BAU zu Kompromissbereitschaft auf.
Für die Schlichtung hat der frühere SPD-Politiker Clement zwei Wochen Zeit. Wird keine unmittelbare Einigung erreicht, hätten die Tarifparteien weitere zwei Wochen, sich zu erklären. In der zweiten Juni-Woche könnte dann nach Gewerkschaftsangaben eine bundesweite Urabstimmung organisiert werden, bei der eine Zustimmung von 75 Prozent für Streiks notwendig wäre. Clement hat bereits zweimal am Bau geschlichtet und 2007 einen Gehaltstarifvertrag sowie 2008 einen Mindestlohntarifvertrag herbeigeführt.
Den Verhandlungstisch hatten beide Seiten nach der dritten Runde am 5. Mai verlassen. Bereits bei einer künftigen Mindestlohnregelung hatten sie sich nicht annähern können. Die IG BAU fordert zudem sechs Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber wollen erst ein Einkommens-Angebot vorlegen, wenn zuvor eine neue Entgeltstruktur vereinbart worden ist.
Wiesehügel warf ihnen vor, die Arbeitnehmer bisher „mit Unverschämtheiten“ abspeisen zu wollen und sich an der allgemeinen Wirtschaftskrise zu bedienen. Einzelne Verbände in Ostdeutschland, die nur für wenige Mitglieder sprächen, scherten immer wieder aus Kompromissen aus. Für die Arbeitgeberseite warnte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe davor, die Sozialpartnerschaft durch überzogene Forderungen aufs Spiel zu setzen.
Die bestehende Mindestlohnregelung läuft am 31. August aus. Thema der Verhandlungen ist auch, wie schnell die Ost-Mindestlöhne (bisher 9,00 Euro beziehungsweise 9,80 Euro für Facharbeiter) an die West- Tarife (10,70 beziehungsweise 12,85 Euro) angeglichen werden sollen.
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