Telefonica und Endesa wollen Kompensation für Verluste wegen der Finanzkrise
Konzerne verlangen von Argentinien Schadenersatz

Spanische Unternehmen wollen nicht auf den Verlusten sitzen bleiben, die ihnen aus der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise in Argentinien entstanden sind. Um Entschädigungen zu bekommen, haben sie die ICSID, die Schlichtungskommission der Weltbank, um Vermittlung ersucht. Sie soll ihre Interessen in Argentinien verteidigen.

sk/ms/mwb/ang MADRID. Bei der ICSID handelt es sich um ein Schiedsgericht, das Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, in denen investiert wurde, klärt. Grundlage ist ein völkerrechtliches Abkommen aus den 60er Jahren. Der Schiedsspruch der ICSID wirkt wie ein rechtskräftiges Gerichtsurteil: Er kann nicht mehr angefochten werden und muss im jeweiligen Staat ohne weitere Überprüfung vollstreckt werden. „Die Erfahrung zeigt, dass die Schiedssprüche der ICSID in aller Regel befolgt werden“, sagt Christian Tietje, Experte für internationales Wirtschaftsrecht von der Universität Halle.

Bei den spanischen Unternehmen handelt es sich unter anderem um den Telefonkonzern Telefónica, den führenden Energiekonzern Endesa und Gas Natural. Die ICSID listet auf ihrer Internetseite eine Reihe von Firmen auf, die in Bezug auf Argentinien auf Schlichtung warten. Dazu gehört auch die Siemens AG, die zu diesem Thema allerdings keine Stellung beziehen wollte.

„Wir suchen eine Kompensation für die Verluste, die bei Telefónica de Argentina als Folge einseitiger Maßnahmen durch die argentinische Regierung entstanden sind“, schreibt Telefónica in einem Bericht an die New Yorker Börsenaufsicht SEC. Telefónica bezieht sich auf Maßnahmen, die Buenos Aires im vorigen Jahr getroffen hatte, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Unter anderem waren Telefon- und Energietarife eingefroren worden.

Mittlerweile haben fast alle argentinischen Versorgungsunternehmen, die sich in ausländischer Hand befinden, ein Verfahren gegen den argentinischen Staat eingeleitet. Es geht dabei um einen Betrag von mehr als 3 Mrd. $.

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