Terrorabwehr im Konzern: Der Schläfer auf meiner Gehaltsliste

Terrorabwehr im Konzern
Der Schläfer auf meiner Gehaltsliste

Deutsche Konzerne gleichen die Daten der Mitarbeiter mit internationalen Terrorlisten ab. Mit ihrer Prävention bewegen sich die Unternehmen in einer datenschutzrechtlichen Grauzone.
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DüsseldorfAn den Sicherheitscheck am Flughafen haben sich die Deutschen längst gewöhnt. Doch der finanzielle Kampf gegen den Terror ist weit weniger sichtbar: Viele deutsche Unternehmen gleichen die Daten ihrer Angestellten mit internationalen Terrorlisten ab. Das betrifft nicht nur sicherheitsrelevante Einrichtungen: Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass Daimler die Namen, Adressen und das Geburtsdatum seiner 280.000 Mitarbeiter alle drei Monate mit den Terrorlisten der EU und der USA abgleicht. 

Mitarbeiter, die auf den Sanktionslisten stehen, sollen laut Betriebsvereinbarung freigestellt werden, „das Entgelt wird nicht ausbezahlt und alle weiteren Leistungen sind zurückzuhalten“, heißt es in der Vereinbarung. Im Zweifelsfall könnten sogar die Behörden eingeschaltet werden.

Terrorprävention in Unternehmen ist mehr als Schutzmaßnahmen vor Terroristen, die mit gezogener Waffe einen gewaltsamen Anschlag verüben wollen – wie zuletzt beim Überfall auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris. Stattdessen versuchen die Unternehmen die Hintermänner und Unterstützer zu enttarnen, die den Terrorismus durch logistische und finanzielle Hilfe erst ermöglichen.

Ganz freiwillig ist die Terroristenjagd im eigenen Unternehmen nicht: Daimler beruft sich auf Anfrage von Handelsblatt Online auf zwingende gesetzliche Vorgaben, die den Abgleich nötig machen würden. Grundlage seien unter anderen zwei EU-Verordnungen aus dem Jahr 2001 und 2002, die kurz nach den Anschlägen von New York verfasst wurden. „Die Nichteinhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben kann zu strafrechtlichen Konsequenzen für das Unternehmen führen“, verteidigt Daimler die Überprüfung. Warum die Maßnahmen erst jetzt in einer Betriebsvereinbarung festgehalten werden? Man habe eine konzernweite Lösung in Abstimmung mit den Angestellten gesucht, erklärt der Konzern.

Die Argumentation von Daimler macht das Dilemma der internationalen Konzerne deutlich. Einerseits müssen sie den strengen Vorgaben des deutschen Datenschutzes gerecht werden. Andererseits zwingen sie internationale Vorgaben zur Terrorprävention, ihre Daten entsprechend zu verarbeiten, um eventuellen Strafzahlungen zu entgehen. Viele behelfen sich mit der Notkonstruktion einer Betriebsvereinbarung.

Denn nach den Vorgaben des Datenschutzgesetzes ist eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn ein Gesetz dies vorschreibt oder die Betroffenen zugestimmt haben.

Eine Konstruktion, die auch andere internationale Autobauer bevorzugen. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ prüft Ford seine Belegschaft einmal im Jahr. Auch wer neu einsteigt, wird standardmäßig überprüft. Für Unternehmen, die den Abgleich nicht in der hauseigenen Rechtsabteilung vornehmen, übernehmen Agenturen das Screening.

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Zweifelhafte Listen

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Terror unterm Radar

Kommentare zu " Terrorabwehr im Konzern: Der Schläfer auf meiner Gehaltsliste"

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  • Mag ja sein, dass das alles schon vorhanden ist, aber muss man sich das deshalb gefallen lassen. Grauzone hin oder her, ich finde es unmöglich grundsätzlich erst mal als Terrorist verdächtigt zu werden.

  • Solche Abgleiche sind doch inzwischen Standard. Jeder Mittelständler der mit Ausfuhren in Drittländer zu tun hat oder mit Arbeiten an Regierungseigentum muss sie durchführen. Selbst die Schnittstellen sind doch in ERP-Systemen schon so gut wie vorgesehen :-)

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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