Teurer Öko-Strom: Musterklage gegen RWE – Industriekunden begehren auf

DÜSSELDORF. Das kann doch nur ein Fehler sein, dachte Dirk Lück, als er die Rechnung sah. Eine Nachzahlung für Ökostrom? Da muss sich sein Lieferant, RWE, wohl geirrt haben. Doch es war Lück, Einkaufsmanager beim Farbenhersteller Brillux, der sich irrte. Unzählige Briefwechsel später weiß Lück: RWE bleibt hart. Das Unternehmen pocht auf die Nachzahlung.

Die Stromkonzerne reichen die gesamten Kosten von Sonnen-, Wind-, und Bioenergie an ihre Kunden weiter. Das noch unter der rot-grünen Regierung verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) berechtigt sie dazu. Und da die genaue Menge des erzeugten Ökostroms – Wind und Sonne sind nun einmal unsichere Lieferanten – erst im Nachhinein feststeht, werden auch die Kosten erst später sichtbar.

Nach Informationen des Handelsblatts gehen bei Unternehmen derzeit tausendfach Nachforderungsbescheide zu Stromrechnungen ein. Der Automobilzulieferer Borgers in Berlin, der Glücksspielbetreiber Harlekin in Waldbrunn, ein Theater in Brandenburg – sie alle haben in den vergangenen Wochen Post von ihren Stromlieferanten bekommen – und zwar über Zusatzkosten aus dem Jahr 2008.

Die Beträge schwanken von wenigen Hundert Euro bis hin zu sechsstelligen Summen. Eine Hotelkette in Süddeutschland beispielsweise soll 30 000 Euro nachzahlen, ein Autozulieferer mehr als 120 000 Euro. Insgesamt verlangen die Stromkonzerne nach Schätzungen von Experten mit Verweis auf das Öko-Gesetz nachträglich bis zu eine halbe Milliarde Euro.

Die Deutsche Industrie, besonders der Mittelstand, begehrt jetzt auf. Mit einer derartigen Kostenlawine hatte niemand gerechnet. Weil man gegen ein Gesetz schlecht rebellieren kann, richtet sich die Wut derzeit gegen die Stromkonzerne, die das Geld für die Öko-Erzeuger eintreiben.

Die Berliner Ampere AG, die 14 000 Unternehmen beim Management ihrer Stromkosten berät, hat sich zunächst RWE vorgeknöpft. Der Stromriese habe wegen einer gesetzlichen Neuregelung seine Ansprüche längst verloren, sagt Ampere-Vorstandschef Dietmar Polster: „RWE rechnet Kunden systematisch falsch ab.“ Ampere hat deshalb im Namen eines Kunden eine Musterklage beim Amtsgericht Dortmund eingereicht. Darin heißt es: „Die Klage hat grundsätzliche Bedeutung. Der Klägerin ist bekannt, dass die Beklagte auch bei anderen Kunden in ihrem Liefergebiet versucht, die EEG-Umlage aus 2008 in rechtswidriger Weise noch im Jahr 2010 abzurechnen.“

RWE weist den Vorwurf zurück. Man gebe lediglich die Kosten, die letztlich der Gesetzgeber zu verantworten habe, an die Kunden weiter. „Natürlich ist das ärgerlich, dass die Kosten explodieren, aber wir können nicht erkennen, auf welcher Grundlage eine Nachbelastung für 2008 nicht zulässig sein sollte“, sagte gestern ein Konzernsprecher.

Tatsächlich zeigt der Fall die Problematik der Ökostrom-Förderung in Deutschland. Eine Solaranlage funktioniert wie eine Gelddruckmaschine, da der Staat dafür sorgt, dass der Alternativ-Strom zum Vielfachen des Marktpreises für Strom abgenommen werden muss. Die Kosten für diese Subvention tauchen nun mit Zeitverzögerung in den Rechnungen ganz normaler Stromkunden auf. Schon in Kürze wird sich auch der Bundestag mit dem Subventionsfall Solarenergie befassen.