Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven
Hochtief verliert Millionen-Auftrag

Im juristischen Streit um den Bauauftrag für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven haben die Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft und die niedersächsische Landesregierung eine Niederlage erlitten. Das für den Bau ausgewählte Konsortium um den Konzern Hochtief darf das Hafenprojekt nicht realisieren.

HB CELLE. Das Angebot von Hochtief, das in dem Verfahren den Zuschlag erhalten hatte, habe bei Abgabe der Angebote noch nicht vorgelegen und sei nachträglich unzulässig verändert worden, entschieden die Celler Richter. Der Beschluss des OLG ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin rechtskräftig.

Die Vergabekammer monierte vor allem, das ein für den Hafenbau notwendiger Damm erst nachträglich im Zuge von Gesprächen mit dem Auftraggeber in das Konzept des Hochtief-Konsortiums aufgenommen wurde. Die mit Hochtief konkurrierende Bietergemeinschaft von Mittelständlern, die den Vergabesenat angerufen hatte, kann sich nach dem Beschluss Hoffnungen auf den Zuschlag für den 480-Millionen-Auftrag machen.

Das OLG stellte fest, dass die Insolvenz eines Mitglieds der Bietergemeinschaft nicht zum Ausschluss der gesamten Firmengruppe aus dem Verfahren führt. Das Gericht verpflichtete den Auftraggeber, die Jade-Weser-Port Realisierungs GmbH, die Eignung für den Bau der Firmengruppe um die Firma Bunte aus Papenburg erneut zu prüfen.

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