Transparenzpflicht
Aufsichtsräte müssen Auskunft geben

Mehrere Gerichtsurteile aus der jüngsten Zeit führen dazu, dass Aufsichtsräten bei Hauptversammlungen eine aktivere Rolle zukommt. Die Urteile stellen klar, dass die Kontrolleure umfassend über ihre Arbeit informieren müssen.

DÜSSELDORF. Die Aktionäre könnten diese Auskünfte sogar einklagen, sagt Manuel René Theisen, Aktienrechtsexperte an der Universität München. Die Zeiten, in denen Aufsichtsräte „wie eine sprachlose Sphinx“ über der Hauptversammlung thronten, seien damit vorbei.

Für Theisen ist vor allem das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Aktenzeichen 20 U 25/05) von Bedeutung. Demnach müssen Aufsichtsräte die Aktionäre umfassend über ihre Überwachungsarbeit unterrichten. Mit den üblichen Floskeln über die Arbeit im vergangenen Geschäftsjahr sei das nicht mehr getan. Diese Pflicht zur ausführlichen Information steige, sobald sich das Unternehmen in Schwierigkeiten befinde oder wenn risikoträchtige und wegweisende Entscheidungen anstünden, heißt es in dem Urteil. Auf keinen Fall sei es ausreichend, wenn der Aufsichtsrat seine Ausführungen auf einen Satz beschränke und lediglich mitteile, er habe sich beim Management über die Situation informiert. In vielen deutschen Geschäftsberichten herrschen allerdings solche Standardformulierungen der Kontrolleure vor.

Auslöser des Stuttgarter Urteils war die Klage eines Aktionärs gegen die Entlastung des Aufsichtsrats der RTV Family Entertainment für das Geschäftsjahr 2004. Das Unternehmen war in die Krise geraten, die Anleger waren nur knapp einem Totalverlust ihrer Investition entkommen.

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