Trotz EU-Bedenken
Regierung bleibt beim Opel-Verkauf gelassen

Trotz der Bedenken der EU-Kommission geht die Bundesregierung von einem baldigen Opel-Verkauf an den austro-kanadische Zulieferer Magna aus. Er glaube nicht, dass die Verkaufsgespräche noch einmal von vorne aufgerollt werden müssten, sagte Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen könnte der Vertrag schon Dienstag oder Mittwoch unterschrieben werden.

BRÜSSEL/FRANKFURT. Im Streit um die milliardenschweren Staatshilfen für Opel soll die Hängepartie um den Kauf des Autobauers trotz der Bedenken der EU ein rasches Ende finden. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen will der austro-kanadische Zulieferer Magna das Geschäft noch in der laufenden Woche besiegeln. Intern sei derzeit vorgesehen, den Vertrag am Dienstag oder Mittwoch zu unterschreiben, hieß es.

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erwartet nicht, dass die EU-Wettbewerbsbehörde den Deal noch gefährdet. Es habe Missverständnisse zwischen Berlin und Brüssel gegeben, räumte Guttenberg am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin ein. Er wolle die Bedenken der EU-Kommission nun aber so schnell wie möglich entkräften.

Guttenberg reagierte damit auf eine Warnung von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Es gebe „deutliche Anzeichen“ dafür, dass die Bundesregierung ihr Hilfsangebot an Opel auf einen bestimmten Investor beschränkt habe, nämlich das von Magna geführte Bieter-Konsortium. „Eine solche mit der Staatsbeihilfe verbundene Bedingung wäre unvereinbar mit dem EU-Wettbewerbsrecht und mit den Regeln des Binnenmarktes“, heißt es in einem Schreiben der Niederländerin an die Bundesregierung vom vergangenen Freitag. Die Bundesregierung müsse deshalb jetzt schriftlich versichern, dass die Subvention für New Opel nicht an einen bestimmten Investor gebunden sei. General Motors und die Opel-Treuhand müssten die Möglichkeit erhalten, „ das Ergebnis des Bieterverfahrens noch einmal zu überdenken“, verlangt Kroes.

Die an dem Geschäft beteiligten Unternehmen scheinen daran allerdings nicht interessiert zu sein. Guttenberg ließ seinerseits keine Bereitschaft erkennen, das von der EU-Kommission geforderte Schriftstück zu liefern und so womöglich den Verkauf an Magna insgesamt in Frage zu stellen. Er glaube nicht, dass die Verkaufsgespräche noch einmal von vorne aufgerollt werden müssten, sagte zu Guttenberg.

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