Tschechische Kartellbehörde: Weitere Millionenstrafe für Siemens

Tschechische Kartellbehörde
Weitere Millionenstrafe für Siemens

Nach dem Rekord-Bußgeld der EU sieht sich der Elektrokonzern Siemens auch mit einer Kartell-Strafe aus der Tschechischen Republik konfrontiert.

rtr MüNCHEN. Siemens habe sich mit 15 weiteren Firmen im Geschäft mit gasisolierten Schaltanlagen für Umspannstationen abgesprochen, entschied die staatliche Wettbewerbsbehörde UOHS am Montag. Insgesamt verhängten die Kartellwächter eine Gesamtstrafe von 34,7 Mill. Euro. Dem Siemens-Konzern brummten sie davon 12,4 Mill. Euro auf. Das Unternehmen kündigte an, Rechtsmittel gegen gegen die Entscheidung einzulegen. „Siemens hält die verhängten Bußgelder in diesem Zusammenhang für unverhältnismäßig hoch“, teilte der Konzern mit.

Von der tschechischen Kartellbehörde UOHS hieß es: „Die Firmen haben ein Kartell geschaffen, das an Raffinesse, Ausmaß und Dauer in der Geschichte der UOHS beispiellos ist.“ Die grundsätzliche Absprache sei 1998 in Wien getroffen worden, die Behörde habe allerdings nur den Zeitraum von 2001 bis 2004 untersucht. An dem Kartell waren der Behörde zufolge auch Alstom, Areva, Fuji, Toshiba und Mitsubishi beteiligt.

Im Januar hatte die EU-Kommission wegen des gleichen Kartells Siemens die Rekordstrafe von rund 420 Mill. Euro auferlegt. Siemens hatte eingeräumt, dass sich zwischen Oktober 2002 und April 2004 drei damalige Siemens-Mitarbeiter bei Ausschreibungen in Europa mit den Konkurrenten abgesprochen hätten, bestreitet allerdings ein weiter zurückreichendes Kartell in Europa. Das Unternehmen hatte angekündigt, gegen die Brüsseler Entscheidung zu klagen.

Obwohl es sich bei der Prager Entscheidung um den gleichen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht handelt, wurde die Strafe in Tschechien separat verhängt, da der Beginn des Verfahrens vor dem EU-Beitritt des Landes liegt. Auch in Ungarn musste Siemens daher bereits eine Strafe zahlen. Laut dem Chef des zuständigen Siemens-Bereichs PTD, Udo Niehage, laufen wegen Absprachen bei Schaltanlagen auch Verfahren in Australien, Neuseeland und Brasilien. In Mexico und der Türkei seien entsprechende Ermittlungen eingestellt worden.

Die Schweizer ABB hatte die Ermittlungen europaweit ins Rollen gebracht. Wie bereits bei der EU-Entscheidung profitierten der Anlagenbauer auch in Tschechien von einer Kronzeugenregelung und ging straffrei aus.

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