Übernahme durch Magna
Neue Hoffnung auf schnelle Lösung für Opel

Das monatelange Tauziehen um den Verkauf von Opel an Magna und die russische Sberbank könnte nächste Woche enden. Nach einer Unterbrechung der Verkaufsgespräche durch die Arbeitnehmer wird jetzt wieder verhandelt und alle Parteien betonen ihr Interesse an einer schnellen Lösung.

HB BRÜSSEL/FRANKFURT. Magna und die russische Sberbank wollen die Verträge zum Kauf von Opel Kreisen zufolge zu Beginn nächster Woche unterzeichnen. Bislang seien dafür der kommende Montag oder Dienstag vorgesehen, sagten mehrere mit der Situation vertraute Personen am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Voraussetzung dafür ist ein Abschluss der Verhandlungen mit den Arbeitnehmern über deren finanzielle Zugeständnisse im Zuge der Übernahme.

In dieser Woche finden dazu weitere Gespräche in mehreren europäischen Ländern mit Opel-Standorten statt. In der vergangenen Woche hatten die Belegschaftsvertreter ihre Unterschrift verweigert, weil nach ihrer Ansicht künftige Mitbestimmungsrechte noch nicht geklärt waren. Die Belegschaft soll im Zuge der Übernahme durch Magna und die Sberbank zehn Prozent der Anteile bekommen.

Voraussetzung für eine Unterschrift unter den Kaufvertrag ist nach Angaben der früheren Opel-Mutter GM auch Gewissheit über die Finanzierung für die Opel-Übernahme. Magna hat dafür Bürgschaften über 4,5 Mrd. Euro verlangt. Ein Abschluss der Transaktion ist für Ende November geplant.

Die Arbeitnehmer wollen die Gespräche noch in dieser oder Anfang nächster Woche abschließen, damit der Kaufvertrag wie geplant Mitte Oktober unterzeichnet werden kann, betonte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz: „Der Termin wird eingehalten.“

Unterdessen haben die EU-Wettbewerbshüter mit der Überprüfung der Zulässigkeit geplanter deutscher Hilfen für den angeschlagenen Autobauer begonnen. Informationen aus Berlin dazu seien bereits am vergangenen Freitag eingegangen, sagte der Sprecher von EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel. „Wir gucken uns das jetzt an.“

Feste Fristen gebe es dafür aber nicht: „Wir machen das so schnell wie möglich“, sagte der Sprecher. Angaben zu Details machte er nicht. Die geplanten Hilfen sollen im Rahmen des bereits von der Kommission abgesegneten Deutschlandfonds vergeben werden. Daher ist zwar keine formale Einzelprüfung nötig, die Wettbewerbshüter werden aber untersuchen, ob die EU-Subventionsregeln eingehalten werden. Das Konzept des designierten Übernehmers Magna sieht staatliche Kredite und Bürgschaften von 4,5 Mrd. Euro vor.

Neben Großbritannien hatten auch Spanien und Belgien Befürchtungen geäußert, ihre Standorte könnten wegen der Milliardenhilfen aus Deutschland benachteiligt werden. In dem Antwortschreiben aus Berlin heißt es dem Vernehmen nach, das von einer Schließung bedrohte belgische Werk in Antwerpen sei nicht effizienter als das in Bochum. Eine Schließung von Bochum könne sehr nachteilige Folgen für das ganze Unternehmen haben.

Die Opel-Arbeitnehmer machten nochmals deutlich, dass die Übernahme an ihnen nicht scheitern wird. Umstritten war zuletzt, welche Mitbestimmungsrechte die Arbeitnehmer für ihren Anteil von zehn Prozent an „NewOpel“ erhalten. „Die Frage der Beteiligung ist geklärt, aber welche Rechte daraus erwachsen, ist noch offen“, sagte Franz, der zugleich Chef des Europäischen Arbeitnehmerforums ist. Die Betriebsräte verlangen Minderheitenschutz, aber auch Mitbestimmungsrechte bei geplanten Standortverlagerungen.

Dagegen sei die Frage des Lohnverzichts der Mitarbeiter gelöst. Die Belegschaft werde - im Gegenzug für ihre Beteiligung an „NewOpel“ - über die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 auf jährlich 265 Mio. Euro verzichten. Auf Deutschland entfielen 176,8 Mio. Euro. „Dieser Betrag wird von allen akzeptiert“, sagte Franz. Die Summe ergebe sich aus dem von Magna gesteckten Ziel, Opel 2011 wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen.

Umstritten sei aber noch der geplante Stellenabbau bei Opel - allerdings ist dieser nicht Teil der jetzt laufenden Verhandlungen. Magna will bei Opel/Vauxhall europaweit rund 10 500 Stellen streichen, davon 4 500 in Deutschland, wo es das Werk Bochum am härtesten treffen könnte. „Diese Planzahlen akzeptieren wir nicht“, betonte der Betriebsratschef. Über den Stellenabbau werde aber erst nach Unterzeichnung der Verträge verhandelt.

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