HAMBURG. Der Vertrag über den Verkauf des Autoherstellers Opel an den Zulieferer Magna wird frühestens in der kommenden Woche unterschrieben. Die Mitglieder der Opel-Treuhand, in deren Besitz sich der Autobauer derzeit formal befindet, stimmen erst Ende der Woche über die Formulierung eines Schreibens ab, in dem sie Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg darlegen müssen, dass die Staatshilfe für Opel nicht an den Käufer Magna gebunden war. Das erfuhr das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen.
Tun sie das nicht, droht die EU-Kommission mit einem formalen Prüfverfahren. Bislang habe der Beiratsvorsitzende des Gremiums, Fred Irwin, erst einen Entwurf verfasst. Auch General Motors hat nach Angaben aus Verhandlungskreisen Bedenken, in einem von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes verlangten Brief zu erklären, dass die Entscheidung für Magna frei von politischem Druck durch die Bundesregierung gefallen sei.
Die Bundesregierung hatte bereits erklärt, die für Opel vorgesehenen Staatshilfen von 4,5 Mrd. Euro nicht an einen bestimmten Käufer zu knüpfen. Diese Argumentation könnte jetzt nach hinten losgehen. Sollte das Verfahren wirklich frei sein, rät der Anwalt und FDP-Politiker Dirk Pfeil, der die Bundesländer in der Opel-Treuhand vertritt, GM davon ab, mit Magna abzuschließen.
Angesichts der operativen Probleme wäre Magna „vielleicht sogar froh über einen solchen Schritt“, sagte Pfeil dem Handelsblatt. „Dann könnte GM selbst die Staatshilfe für Opel bekommen. Die könnte geringer sein als im Fall von Magna, da Opels Zahlungen für Lizenzen entfallen könnten.“
Bei der Abstimmung über den Opel-Deal hatte Pfeil sich enthalten. Ex-Conti-Chef Manfred Wennemer, der die Bundesregierung vertritt, hatte dagegen gestimmt. Das Votum der beiden GM-Manager in der Treuhand hatte den Zuschlag für Magna gebracht.
GM hat nach Angaben aus Verhandlungskreisen erhebliche Probleme, in einem von der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes verlangten Brief zu erklären, dass die Entscheidung für Magna frei von politischem Druck durch die Bundesregierung gefallen sei.
Die Unterzeichnung des Verkaufsvertrages noch in dieser Woche ist durch die EU-Anfrage nicht mehr zu schaffen. Kroes hatte schwere Einwände gegen die mit dem Verkauf verbundenen staatlichen Beihilfen geäußert. Es gebe "deutliche Anzeichen" dafür, dass die Bundesregierung das von Magna geführte Bieterkonsortium vorgezogen und andere Kaufinteressenten ausgeschlossen habe, heißt es in einem Schreiben an die Bundesregierung vom vergangenen Freitag. Damit verstoße Deutschland gegen europäisches Wettbewerbsrecht.
GM muss ebenso wie die Bundesregierung und die Opel-Treuhand, der Opel formal gehört, schriftlich versichern, dass die staatliche Beihilfe nicht an einen bestimmten Investor gebunden sei. Die Brüsseler Forderung bringt die Amerikaner in die Bredouille. Verhandlungskreisen zufolge wollen sie den Verkauf nicht blockieren. Es sei aber allen Beteiligten klar, dass es nie eine ernsthafte Alternative zu Magna gegeben habe. "Entscheidend war politischer Druck", heißt es in den Kreisen. Auch der Finanzinvestor RHJI hatte den Kauf von Opel angestrebt.
