Ultimatum für Bundesregierung
EU macht wegen VW-Gesetz Druck

Seit Jahren wird innerhalb der EU um das VW-Gesetz gestritten, das dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei dem Auto-Konzern sichert.

HB BRÜSSEL/HANNOVER. Die EU-Kommission hat Deutschland ultimativ zur Änderung des VW-Gesetzes aufgefordert. Niedersachsen, das mit knapp 20 % größter Einzelaktionär von VW ist, will nun offenbar auf Rechtsmittel verzichten, um die ihm durch das Gesetz eingeräumte Sonderstellung zu verteidigen.

Die EU-Kommission erklärte, Deutschland müsse innerhalb von zwei Monaten reagieren, sonst könne die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Mit der Fristsetzung setzte sich EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein im dritten Anlauf durch, nachdem Entscheidungen im Januar zweimal vertagt worden waren. Aus Kommissionskreisen hieß es, es habe keine Abstimmung gegeben, was darauf hindeutet, dass das Thema nicht mehr besonders umstritten war. Bolkestein gilt als härtester Kritiker des VW-Gesetzes, das seiner Ansicht nach den freien Kapitalverkehr in der Gemeinschaft behindert. Volkswagen lehnte einen Kommentar zu der Entscheidung ab. Von der Bundesregierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der VW-Gesamt- und Konzernbetriebsrat erklärte, die Fristsetzung der EU sei völlig unverständlich. Das VW-Gesetz halte keinen ausländischen Anleger von Investitionen in die VW-Aktie ab. Bolkestein sei eine Begründung für die Behinderung des Kapitalverkehrs schuldig geblieben. Der Betriebsrat gehe davon aus, dass Bundes- und Landesregierung weiterhin gegen eine Abschaffung des VW-Gesetzes seien.

Die Kommission schloss sich Bolkestein in ihrer Argumentation an, indem sie deutlich machte, dass sie in dem Gesetz eine Übernahmehürde sieht. Das VW-Gesetz bewirke, dass der Kauf von VW-Aktien für Anleger weniger interessant sei, die sich an der Kontrolle des Konzern beteiligen wollten. Problematisch ist aus Sicht der EU-Kommission vor allem die Kombination aus einem Höchststimmrecht und einer Sperrminorität bei Volkswagen von jeweils 20 %. Dies führe dazu, dass Niedersachsen mit knapp 20 % der Anteile besondere Rechte gegenüber anderen Aktionären habe. „Solche Sonderrechte können Investoren aus anderen Mitgliedstaaten abschrecken“, erklärte die EU-Kommission. „Sie verstoßen gegen die Bestimmungen des EG-Vertrages über den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit.“

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