StuttgartDie Unterlagen lesen sich wie der Stoff für einen Wirtschaftskrimi: Der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), will Anfang Dezember 2010 für rund fünf Milliarden Euro 45 Prozent der Aktien des Energiekonzerns EnBW von der französischen EdF kaufen. Den Deal behandelt er wie eine geheime Kommandosache und vergibt dafür das Codewort „Olympia“.
Schneller, höher, weiter – das olympische Motto passt auf den Blitz-Kauf. Das zeigt der Untersuchungsbericht der Landesregierung zu dem umstrittenen Kauf, der dem Handelsblatt vorliegt. Er deutet darauf hin, dass die Regierung unter Mappus die Warnungen von Anwälten ignorierte und das Parlament umging, um im Alleingang innerhalb weniger Tage Milliarden für die EnBW-Anteile auszugeben.
Die aktuelle grün-rote Landesregierung hat die Vorgänge untersucht und ihren Bericht nun den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses geschickt. Sie wirft Mappus vor, er habe den Deal ohne Grund am Parlament vorbei eingefädelt und mit knapp fünf Milliarden Euro zu viel für die Anteile bezahlt. Der Staatsgerichtshof erklärte den Kauf Anfang Oktober 2011 wegen der Umgehung des Parlaments für verfassungswidrig.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses werden sich ab dem 3. Februar mit dem Bericht beschäftigen. Mappus wehrt sich schon jetzt. „Dieser Bericht ist tendenziös. Was ich skandalös finde: Er lässt Fakten aus“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Dem Bericht fehle eine entscheidende E-Mail, die beweise, dass er nicht gegen den Rat der Anwälte gehandelt habe. Stattdessen hätte die beratende Kanzlei Gleiss Lutz Ende November 2010 sehr wohl grünes Licht für den Kauf gegeben.
Dies habe die Kanzlei am 30. November in einer E-Mail an den Deutschland-Chef der beratenden Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, mitgeteilt. Darin schreibe der Anwalt Martin Schockenhoff: „Unsere Verfassungsrechtler haben den telefonisch besprochenen Weg abgesegnet.“ Man werde bei dem Deal das Notbewilligungsrecht des Finanzministers nutzen. „Also kein Parlamentsvorbehalt, wir können am 6.12. ohne Bedingungen abschließen.“ Mappus sagte, die Nachricht sei an ihn weitergeleitet worden und liege bei den Akten in der Staatskanzlei. In dem Untersuchungsbericht taucht sie jedoch nicht auf.
Grandios! In Deutschland ist es möglich 4,5 Mrd. Euro Steuergeld per Email auszugeben. Bei jeder Auszahlung durch Behörden sind dutzende von Unterschriften, Stempel und Genehmigungen erforderlich. Für Mappus reicht eine Email. Ich fass' das nicht. Schwarzer Filz überall...
Nur knapp 15 Monate Ministerpräsident und entwickelt in dieser Zeit eine unglaubliche kriminelle Energie. Wieso darf der noch frei rum laufen ?! Ach so, der ist ein CDU Politiker, ja dann darf der das !
es ist unglaublich, was für eine politische Mentalität in den letzten Jahren in der BRD Einzug gehalten hat
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