Umweltministerium Hessen
RWE trickst bei der Atomsteuer

Das sind erhebliche Vorwürfe an RWE: Nach einer Schätzung des hessischen Umweltministeriums spart der Energiekonzern durch den Austausch von Brennelementen im Atomkraftwerk Biblis B 280 Millionen Euro der neuen Atomsteuer.
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HB BERLIN. Noch im November wolle das Unternehmen 92 der 193 Brennelemente austauschen, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Wiesbaden sagte und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau". "Ich kann bestätigen, dass wir diesen Betrag als Schätzung ermittelt haben", sagte der Sprecher. Die Brennelementesteuer wird vom 1. Januar 2011 an erhoben.

RWE Power war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu ereichen. Die Zeitung zitierte einen Sprecher mit den Worten, dass eine Reparatur genutzt werde, um den Reaktorkern zu "optimieren". Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums steht Biblis B wegen der Reparatur derzeit wegen einer Turbinenreparatur still. Dabei werde RWE auch Brennelemente ersetzen, sagte der Sprecher. Fiskalisch wolle man den Austausch aber nicht bewerten.

Vattenfall plant mit seinen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel in diesem Jahr keinen Austausch von Brennelementen mehr. Es habe 2010 auch keine Austausch gegeben, sagte eine Konzernsprecherin. Beide Reaktoren sind derzeit nach einer Pannenserie vom Netz. Der Konzern möchte aber Krümmel Anfang 2011 und Brunsbüttel auch noch 2011 wieder in Betrieb nehmen. Krümmel hat etwa 840 Brennelemente, von denen nach Angaben der Sprecherin jährlich etwa 120 ausgetauscht werden. In Brunsbüttel sind es gut 530 von denen jährlich normalerweise etwa 90 getauscht werden.

Der Energiekonzern EnBW teilte auf Anfrage mit, dass im Kraftwerk Neckarwestheim II in den vergangenen Wochen im Rahmen einer Revision 56 von 193 Brennelementen ausgetauscht worden seien. Im vergangenen Jahr waren es demnach 48. Der Austausch richte sich nach der Nutzung des Brennstoffes und der Reaktorphysik, sagte ein EnBW-Sprecher. E.ON war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Bundesregierung will mit der ab 1. Januar geltenden Atomsteuer 2,3 Mrd. Euro einnehmen. So sollen die Konzerne indirekt einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne wegen der verlängerten Laufzeiten von Atomkraftwerken abgeben. Die Steuer wird dann fällig, wenn mit einem Brennelement die für die Energieerzeugung nötige Kettenreaktion ausgelöst wird. Die Steuer ist bis zum Jahr 2016 befristet. Brennelemente haben in der Regel eine Lebensdauer von vier bis sieben Jahren.

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  • nichts anderes war zu erwarten. jede lobby unterwandert bestimmte neue gesetze und regelungen, sofern sie noch nicht in kraft treten. na angie? wartet denn schon irgendwann ein netter energieunternehmensposten au dich? eine lapidare begründung für dich wäre ja, dass du physik gelernt hattest. also kannst du auch gleich nach deiner abwahl dorthin ohne gewissensbisse zu haben. und rösler kannst du gleich mitnehmen. der könnte ja bei bayer anfangen. schäuble könnte dann gleich beiackermann den vize spielen usw.

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