Umweltpolitik: Wirtschaft ringt um mehr Emissionsrechte

Umweltpolitik
Wirtschaft ringt um mehr Emissionsrechte

Die Wirtschaft kämpft für mehr Emissionsrechte. Das Thema rückt in den Blickpunkt, weil voraussichtlich noch in diesem Monat die Verhandlungen über die künftige Verteilung der Rechte beginnen.

BERLIN. Das Problem dabei: Jede Branche fordert für sich mehr Emissionsrechte, unter dem Strich muss das Volumen der Emissionsberechtigungen jedoch sinken. Die Verhandlungen müssen bis Mitte 2006 abgeschlossen sein.

Die Energiebranche lehnt eine Kürzung der Zuteilung ab: „Wer zusätzlich verknappt, fördert neue Preisausschläge. Was wir also wirklich brauchen, sind mehr Zertifikate und nicht weniger“, sagte RWE-Vorstandsmitglied Berthold Bonekamp dem Handelsblatt.

Das Zuteilungsgesetz schreibt für die zweite Zuteilungsperiode, die 2008 beginnt und 2012 endet, eine Verringerung des Volumens vor. Dem ersten Zuteilungsplan für die Jahre 2005 bis 2007 zufolge dürfen Energiebranche und Industrie in Deutschland zusammen jährlich 503 Mill. Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. Für die zweite Zuteilungsperiode definiert das Zuteilungsgesetz als „allgemeines Ziel“ eine Reduktion auf 495 Mill. Jahrestonnen. Spätestens am 30. Juni 2006 muss Deutschland der EU-Kommission genaue Pläne für die zweite Zuteilungsperiode präsentieren. Die zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichteten Branchen kämpfen nun darum, sich einen möglichst großen Teil des Gesamtvolumens zu sichern.

Stoßen Unternehmen mehr Kohlendioxid aus als ihnen Emissionszertifikate zugeteilt wurden, müssen sie Zertifikate zukaufen. Brauchen sie weniger, können sie überzählige Zertifikate verkaufen. Das schafft einen Anreiz, in effizientere, klimaschonende Technik zu investieren. Der Preis für das Recht, eine Tonne Kohlendioxid zu emittieren, liegt derzeit bei gut 21 Euro. In der ersten Zuteilungsperiode bekamen die Unternehmen ihre Grundausstattung mit Zertifikaten kostenlos. Der Emissionshandel soll dabei helfen, die Verpflichtungen zu erfüllen, die Deutschland mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls eingegangen ist. Demnach muss die Emission von Treibhausgasen bis 2012 gegenüber 1990 um 21 Prozent sinken.

Hans-Joachim Ziesing, Experte für den Emissionshandel beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält Forderungen aus der Energiebranche nach mehr Zertifikaten für verfehlt: „Die Stromwirtschaft hat große Chancen, ihren Bedarf an Zertifikaten über Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik zu verringern. Da ist etliches an Luft drin“, sagte Ziesing. Er hat die Ausarbeitung des ersten Zuteilungsplans wissenschaftlich begleitet. Ziesing räumte ein, dass es für manche Branche schwierig werden könnte, mit einer geringeren Anzahl von Zertifikaten zurechtzukommen. Die Stahlbranche, die auch nach mehr Zertifikaten ruft, unterstützt Ziesing allerdings ebenso wenig wie die Stromwirtschaft: „Die Stahlunternehmen dürfen sich nicht beschweren. Sie sind gut mit Zertifikaten ausgestattet.“

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