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Umweltziele: EU will Autobauer entlasten

In Krisenzeiten muss die Umwelt warten. So ähnlich könnten, grob zusammengefasst, aktuelle Pläne der Europäischen Union zur Unterstützung der angeschlagenen Automobilindustrie interpretiert werden: Offenbar sollen strengere CO2-Grenzwerte später als geplant eingeführt werden.

HB BRÜSSEL. Angesichts der Absatzprobleme in der Autoindustrie deutet sich ein Rückzieher der Europäischen Union bei ihren ehrgeizigen Umweltzielen an: Vertreter der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Freitag bei einem Treffen darauf, die geplante Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes für einen Großteil der Neuwagen um drei Jahre zu verschieben, wie Verhandlungsteilnehmer der Nachrichtenagentur AFP sagten. Bislang sollte nach dem Willen der EU-Kommission ab 2012 für Neuwagen der CO2-Ausstoß für Pkw bei durchschnittlich 130 Gramm pro Kilometer gedeckelt werden. Mit der Verschiebung würden die Grenzwerte erst ab 2015 gelten.

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Dem Kompromiss zufolge sollen die Grenzwerte für nur noch etwa zwei Drittel der Neuwagen-Flotten ab 2012 gelten, der Rest erhält einen Aufschub bis 2015. Die Strafen für diejenigen, welche die Grenzwerte nicht einhalten, sollen demnach gestaffelt sein und nach 2015 stark ansteigen. Wie genau die Strafen geregelt werden sollen, ist den Angaben zufolge bei manchen Mitgliedstaaten noch umstritten, unter anderem meldete Deutschland Bedenken an. Die hiesige Autoindustrie läuft gegen die geplanten Umweltauflagen bereits seit längerem Sturm.

Ein neues Ziel wird in dem Kompromiss noch genannt: Bis 2020 sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen auf 95 Gramm reduziert werden. Die Autobranche sei derzeit nicht in guter Form, sagte ein der EU-Präsidentschaft nahestehender Verhandlungsteilnehmer gegenüber AFP. "Man kann einen 60 Kilogramm schweren Mann nicht zwingen, auf 30 Kilo abzuspecken, ohne ihn zu töten", begründete er die geplanten Erleichterungen.

Die Reduzierung der Abgasemissionen von Autos ist Teil des groß angelegten EU-Plans zur Bekämpfung der Klima-Erwärmung. Die Reduzierung der CO2-Emissionen auf 130 Gramm ist technisch ein großer Schritt, durchschnittlich liegen die Abgasausstöße derzeit bei 158 Gramm. Der am Freitag erreichte Kompromiss muss noch im EU-Parlament diskutiert werden.

Dabei dürften die aktuellen Branchendaten zur Sprache kommen. Zumindest die deutschen Automobilhersteller-Verbände haben die Hoffnung auf einen Absatzzuwachs in diesem Jahr offenbar aufgegeben. Der Importeursverband VDIK geht nun von weniger als den bisher erwarteten 3,2 Millionen Neuzulassungen aus, wie ein Sprecher der "Welt am Sonntag" laut einem Vorabbericht sagte. Dem Bericht zufolge wird auch der Verband der Automobilindustrie (VDA), in dem die in Deutschland produzierenden Hersteller vereinigt sind, seine Erwartungen am Dienstag nach unten korrigieren.

Auch VDA-Präsident Matthias Wissmann ging bisher von einer leichten Erholung um 50



000 auf 3,2 Millionen verkaufte Neuwagen aus. Er gab sich in der Branchenzeitschrift "Auto Motor und Sport" laut einem Vorabbericht aber skeptisch: "Wir haben es mit einem Konjunkturthema im Gesamtmarkt zu tun. Deshalb prüfen wir derzeit, inwieweit sich dies auf die Gesamtprognose 2008 niederschlägt." Der Prozess sei aber noch nicht abgeschlossen. Ein Sprecher des VDA sagte am Samstag, der Verband wolle die Oktober-Zahlen abwarten, die am Dienstag veröffentlicht werden sollen. "Dem kann ich nicht vorgreifen."

Bis Ende September lag der Autoabsatz in Deutschland mit 2,37 Millionen noch um 1,3 Prozent über dem Vorjahresniveau. Dabei profitiert die Autoindustrie aber noch von dem Boom im Frühjahr, im September ging die Zahl der Neuzulassungen um 1,5 Prozent zurück. In Westeuropa brach der Absatz sogar um fast ein Zehntel ein.

Fast alle deutschen Autobauer drosseln seit Oktober massiv ihre Produktion. BMW, Mercedes und Opel schicken ihre Mitarbeiter teilweise wochenlang in Zwangsurlaub. Expertenschätzungen, wonach in der Autoindustrie 50 000 Stellen gefährdet seien, hält der VDA-Chef aber für übertrieben. "Manche selbst ernannte Experten sagen viel, wenn der Tag lang ist. Alle Unternehmen der deutschen Automobilbranche bemühen sich, die enorm gesunkenen Verkaufszahlen zunächst mit besonders sozialverträglichen Maßnahmen wie Abbau von Überstunden oder verlängertem Urlaub abzufedern", sagte er. Die Unternehmen seien auf ihre qualifizierten Fachkräfte angewiesen. "Da stellt kein Unternehmen ohne wirkliche Not aus."

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hatte in der vergangenen Woche der "Bild"-Zeitung gesagt, als Folge der globalen Finanzkrise sehe er bis zu 50 000 der 350 000 Jobs in der deutschen Automobil-Zulieferbranche in Gefahr. Neben Wissmann wies dies auch der Chef des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, zurück. "Ich sage: Vorsicht vor derartigen Prognosen", sagte Straubhaar der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Wissmann drängte in dem genannten Interview auf eine rasche Umstellung der Kfz-Besteuerung auf den Kohlendioxid-Ausstoß. "Das ständige Hinauszögern des Reformvorhabens ist für den Verbraucher völlig unverständlich und für die Aussichten unserer Industrie fatal", kritisierte er in "Auto Motor und Sport".

Die von der Bundesregierung geplante Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen könne nur eine Übergangslösung sein. Von den Kaufanreizen aus der Politik hänge ab, wie sich der Automobilmarkt im kommenden Jahr entwickle. Autoindustrie und Bundesregierung müssten "alles dafür tun, dass die Krise so kurz wie möglich sein wird".

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