Unfaire Praktiken
Kommission eröffnet Verfahren gegen Gazprom

Erst Razzien, dann ein Verfahren: Die EU-Kommission hat Gazprom im Visier. Der russische Staatskonzern schalte die Konkurrenz aus und treibe die Gaspreise hoch, lautet der Verdacht. Nun droht Brüssel mit hohen Geldbußen.
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BrüsselDie EU-Kommission geht mit aller Härte gegen den russischen Gasriesen Gazprom vor: Nach Razzien haben die obersten Wettbewerbshüter Europas nun ein Kartellverfahren gegen den Konzern eröffnet und drohen mit einem EU-Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. „Die EU-Kommission hat Bedenken, dass Gazprom seine beherrschende Marktposition bei der Gasversorgung von EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa missbraucht“, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Nach Angaben von Diplomaten will Brüssel die Marktmacht von Gazprom brechen. Der Fall hat auch eine politische Dimension, da viele EU-Länder bei der Energieversorgung von russischem Gas abhängig sind und es in diesem Punkt immer wieder Spannungen zwischen der EU und Russland gibt.

Die EU-Behörde wirft Gazprom drei unfaire Geschäftspraktiken vor: Gazprom habe möglicherweise den Transport von Gas in EU-Staaten behindert, den Markt abgeschottet und den Kunden unfaire Preise in Rechnung gestellt. Auf diese Weise, so verlautet aus der EU-Kommission, habe Gazprom anscheinend seine Monopolstellung auf vielen osteuropäischen Energiemärkten sichern wollen.

„Solch ein Verhalten würde den Wettbewerb beschränken, zu höheren Preisen führen, die Versorgungssicherheit der Länder beeinträchtigen und letztlich auch EU-Verbrauchern schaden“, schrieb die EU-Kommission. Dies verstoße gegen EU-Recht. Die Absprache von Preisen oder Konditionen zum Schaden von Verbrauchern und Kunden sind in der EU streng verboten. Die Untersuchungen beziehen sich auf den Großhandel mit Gas, Unregelmäßigkeiten dort können jedoch auch die Preise für Endverbraucher beeinflussen.

Betroffen sind nach Angaben des Sprechers von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia acht Länder, darunter Polen und die baltischen Staaten. Deutschland gehöre aber nicht dazu. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Untersuchung ausgeweitet werde, sagte der Sprecher Antoine Colombani.

Bereits im September 2011 hatten EU-Beamte bei einer großangelegten Razzia die Büros von Erdgasfirmen in mehreren EU-Ländern durchsucht. Nach Medienberichten suchten die Fahnder auch bei den deutschen Energiekonzernen RWE und Eon Ruhrgas gezielt nach Gaslieferverträgen ihrer mittel- und osteuropäischen Töchter. Dort sei es in der Vergangenheit durchaus üblich gewesen, dass der Staatskonzern Gazprom problematische Konditionen in die Verträge diktiert habe. Gazprom-Chef Alexej Miller hatte das Vorgehen damals eine „peinliche Überraschung“ genannt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Es ist wirklich interessant, in welcher Weise man von den Nobodys dieser Welt beschimpft wird, wenn man es wagt, Russland eher als friedlich anzusehen als die USA. Und es geht wirklich unter die Gürtellinie, wenn jemand glaubt, ich würde sozusagen im Auftrag von Putin schreiben. Ich glaube Putin braucht keine Schützenhilfe. Was er für sein Land tut, würde ich mir wünschen, daß es ein Politiker für unser Land tut. Ich habe diesen Tiefschläger mal kurzerhand als "SPAM" gemeldet - ich denke dort ist er besser aufgehoben, als in einem Forum für Leute, die Ihre eigenständig gebildete Meinung äußern wollen.

  • "Die Absprache von Preisen oder Konditionen zum Schaden von Verbrauchern und Kunden sind in der EU streng verboten." Das stimmt natürlich, betrifft aber einen bestimmten Verstoß gegen Art. 101 AEUV. Das hat mit diesem Fall, überspitzt formuliert, genau so viel zu tun wie ein Subventionsbetrug.

    Gazprom wird ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV vorgeworfen. Hier geht es nicht um Kartelle wie Preisabsprachen, sondern um den Missbrauch der beherrschenden Stellung. Das passiert in der Regel einseitig.

    Schade, dass die Redaktion nicht besser recherchiert hat. Aus der Sicht eines Kartellrechtlers ein super spannender Fall.

  • Genau ins Schwarze getroffen , Mouse!
    Es geht IMMER um die fortschreitende "Weiterentwicklung" zur NWO auf US-Dollar/US-Öl-Basis. Ein weiterer nicht zu verachtende Aspekt ist meiner Meinung nach, daß es sehr wohl auch um (Un)Abhängigkeit DEU vom US-Öl-Markt geht und RUS wird dabei in den geopolitischen Entwicklungen der kommenden Jahrzehnte für DEU eine existentielle Rolle spielen, vielleicht auch China!So dumm war das von Schröder gar nicht.
    NIEMALS vergessen: DEU ist immer noch offiziell Feindstaat für USA, GB, FRA uva.inmitten Europas, quasi das "schlagende Herz" Europas! Nur darum gehts.
    Außerdem, WAS erdreisten sich diese EUROkraten überhaupt, einen Konzern wie Gazprom anzugreifen! Die Oligarchen lachen sich darüber mit einem Wodka in der Hand in ihrer Sauna herrlich kaputt..!

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