Unfaire Praktiken EU eröffnet Verfahren gegen Gazprom

Erst Razzien, dann ein Verfahren: Die EU-Kommission hat Gazprom im Visier. Der russische Staatskonzern schalte die Konkurrenz aus und treibe die Gaspreise hoch, lautet der Verdacht. Nun droht Brüssel mit hohen Geldbußen.
Update: 04.09.2012 - 21:15 Uhr 11 Kommentare
Das Logo des russischen Energieversorgers Gazprom hängt in Berlin an der Außenfassade der Deutschlandzentrale des Unternehmens. Quelle: dapd

Das Logo des russischen Energieversorgers Gazprom hängt in Berlin an der Außenfassade der Deutschlandzentrale des Unternehmens.

(Foto: dapd)

BrüsselDie EU-Kommission geht mit aller Härte gegen den russischen Gasriesen Gazprom vor: Nach Razzien haben die obersten Wettbewerbshüter Europas nun ein Kartellverfahren gegen den Konzern eröffnet und drohen mit einem EU-Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. „Die EU-Kommission hat Bedenken, dass Gazprom seine beherrschende Marktposition bei der Gasversorgung von EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa missbraucht“, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Nach Angaben von Diplomaten will Brüssel die Marktmacht von Gazprom brechen. Der Fall hat auch eine politische Dimension, da viele EU-Länder bei der Energieversorgung von russischem Gas abhängig sind und es in diesem Punkt immer wieder Spannungen zwischen der EU und Russland gibt.

Die EU-Behörde wirft Gazprom drei unfaire Geschäftspraktiken vor: Gazprom habe möglicherweise den Transport von Gas in EU-Staaten behindert, den Markt abgeschottet und den Kunden unfaire Preise in Rechnung gestellt. Auf diese Weise, so verlautet aus der EU-Kommission, habe Gazprom anscheinend seine Monopolstellung auf vielen osteuropäischen Energiemärkten sichern wollen.

„Solch ein Verhalten würde den Wettbewerb beschränken, zu höheren Preisen führen, die Versorgungssicherheit der Länder beeinträchtigen und letztlich auch EU-Verbrauchern schaden“, schrieb die EU-Kommission. Dies verstoße gegen EU-Recht. Die Absprache von Preisen oder Konditionen zum Schaden von Verbrauchern und Kunden sind in der EU streng verboten. Die Untersuchungen beziehen sich auf den Großhandel mit Gas, Unregelmäßigkeiten dort können jedoch auch die Preise für Endverbraucher beeinflussen.

Betroffen sind nach Angaben des Sprechers von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia acht Länder, darunter Polen und die baltischen Staaten. Deutschland gehöre aber nicht dazu. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Untersuchung ausgeweitet werde, sagte der Sprecher Antoine Colombani.

Bereits im September 2011 hatten EU-Beamte bei einer großangelegten Razzia die Büros von Erdgasfirmen in mehreren EU-Ländern durchsucht. Nach Medienberichten suchten die Fahnder auch bei den deutschen Energiekonzernen RWE und Eon Ruhrgas gezielt nach Gaslieferverträgen ihrer mittel- und osteuropäischen Töchter. Dort sei es in der Vergangenheit durchaus üblich gewesen, dass der Staatskonzern Gazprom problematische Konditionen in die Verträge diktiert habe. Gazprom-Chef Alexej Miller hatte das Vorgehen damals eine „peinliche Überraschung“ genannt.

  • dpa
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11 Kommentare zu "Unfaire Praktiken: Kommission eröffnet Verfahren gegen Gazprom"

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  • Es ist wirklich interessant, in welcher Weise man von den Nobodys dieser Welt beschimpft wird, wenn man es wagt, Russland eher als friedlich anzusehen als die USA. Und es geht wirklich unter die Gürtellinie, wenn jemand glaubt, ich würde sozusagen im Auftrag von Putin schreiben. Ich glaube Putin braucht keine Schützenhilfe. Was er für sein Land tut, würde ich mir wünschen, daß es ein Politiker für unser Land tut. Ich habe diesen Tiefschläger mal kurzerhand als "SPAM" gemeldet - ich denke dort ist er besser aufgehoben, als in einem Forum für Leute, die Ihre eigenständig gebildete Meinung äußern wollen.

  • "Die Absprache von Preisen oder Konditionen zum Schaden von Verbrauchern und Kunden sind in der EU streng verboten." Das stimmt natürlich, betrifft aber einen bestimmten Verstoß gegen Art. 101 AEUV. Das hat mit diesem Fall, überspitzt formuliert, genau so viel zu tun wie ein Subventionsbetrug.

    Gazprom wird ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV vorgeworfen. Hier geht es nicht um Kartelle wie Preisabsprachen, sondern um den Missbrauch der beherrschenden Stellung. Das passiert in der Regel einseitig.

    Schade, dass die Redaktion nicht besser recherchiert hat. Aus der Sicht eines Kartellrechtlers ein super spannender Fall.

  • Genau ins Schwarze getroffen , Mouse!
    Es geht IMMER um die fortschreitende "Weiterentwicklung" zur NWO auf US-Dollar/US-Öl-Basis. Ein weiterer nicht zu verachtende Aspekt ist meiner Meinung nach, daß es sehr wohl auch um (Un)Abhängigkeit DEU vom US-Öl-Markt geht und RUS wird dabei in den geopolitischen Entwicklungen der kommenden Jahrzehnte für DEU eine existentielle Rolle spielen, vielleicht auch China!So dumm war das von Schröder gar nicht.
    NIEMALS vergessen: DEU ist immer noch offiziell Feindstaat für USA, GB, FRA uva.inmitten Europas, quasi das "schlagende Herz" Europas! Nur darum gehts.
    Außerdem, WAS erdreisten sich diese EUROkraten überhaupt, einen Konzern wie Gazprom anzugreifen! Die Oligarchen lachen sich darüber mit einem Wodka in der Hand in ihrer Sauna herrlich kaputt..!

  • Auch die Russen wollen verkaufen . Zum besten Preis.
    Kennen Sie wirklich die Arroganz der deutsen Elite .

  • Die völlig überflüssigen Beamten müssen mal wieder ihre nicht bestehende Existenzberechtigung nachweisen. Das ist aber nur noch peinlich. Die Russen vekaufen ihr Öl und Gas immer noch deutlich zu billig. Sie sollten das Vielfache der bisherigen Preise verlangen und nicht ihre Bodenschätze innerhalb von 3 Generationen billig verramschen, damit die BRD den hohen Lebensstandard halten kann, während in Russland ein Lehrer mit 300 € im Monat abgespeist wird.

  • @Basti: obwohl mir Ihr kurzer Kommentar gefällt, fürchte ich, daß die Leute die gegen Gazprom unterwegs sind keine Idioten sind. Es ist viel schlimmer, sie führen einen Krieg auf allen Ebenen. Nachdem der Georgien-Krieg begann, gegannen die Gazprom-Aktien abzustürzen. Dies wurde durch die direkt folgende Kriese Ende 2008 nur noch verstärkt.Bisher haben sich die Aktien von diesen Schlägen nicht erholt obwohl sie wirklich ein Super Wert darstellen und ein günstiges KGV haben. Man will verhindern, daß Russland weiter Geld verdient, denn insgeheim steht auf dem Speisezettel unserer Freunde aus USA nicht Syrien/Iran sondern Russland. Und das allergrößte Dillema ist, daß Russland nicht abwarten kann, bis die Amis und NATO-Partner an Ihre Grenzen stehen. Russland muß Syrien und Iran unterstützen, sonst ist es als nächstes dran. Wenn die Krigstreiber also weitermachen, haben wir den dritten Weltkrieg. Ich hoffe, daß ich mich irre ! Und ich lese gerne jeden Kommentar, der belegt, daß es nicht dazu kommen kann.

  • Danke, Vicario!
    Das nächste Bier geht auf mich.
    Schönen Abend!

  • @ Basti
    Da haben Sie kurz und bündig beschrieben, was Sache ist. Die EU-Dilettanten können nicht mal begreifen, daß Rußland eine Monopolstellung im Gasbereich hat, weil sie eben über die Gasvorkommen in ihrem Lande verfügen. Wir beziehen das Gas von den Russen, weil die uns geographisch und anbindugsmäßig vor der Haustür liegen...doch näher als Iran oder Venezuella. Außerdem ist der Gaspreis mit einer Nachlaufverzögerung von einem halben Jahr an den Ölpreis gekoppelt...von welchen Absprachen ist hier die Rede...warum geht man nicht gegen die Ölmultis vor oder gegen die Staatsregierungen, die ihre Bürger steuerlich abzocken..? Sie haben absolut Recht, Basti, es kann sich nur um Idioten handeln !!!

  • "Nach Angaben von Diplomaten will Brüssel die Marktmacht von Gazprom brechen."

    Das belegt endgültig, dass die EU-Kommission komplett aus Idioten besteht.

  • DIE Verträge? Man könnte ja denken, Sie sind über den Vertragsstatus aller Gazprom-Kunden in D. bestens informiert.DIE Verträge - nennen Sie mal, welche? Es geht hier um Gastransporte in der EU, die aus Brüssel reguliert werden. Außerdem hat Gerhard Schröder keine "führende" Position - Aufichtsratsvorsitzende "führen" nämlichkeine Geschäfte, sondern beaufsichtigen die Geschäftsentwicklung. Die Klischefloskel "Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen" (32 %)wandert von Bericht zu Bericht in allen Medien und in ist in aller Munde - doch über die deutscheüber die Abhängigkeit von der chinesischen Textilindustrie (auf jeden Fall mehr als die oben genannten 32 %) oder über die völlige Abhängigkeit von der US-amerikanischen IT-Branche will aus irgendwelchen Gründen niemand schreiben.

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