Ungleicher Rechtsstreit
Autohändler feiert Etappensieg gegen Daimler

Weil ihm Daimler Kundendienst- und Vertriebsverträge kündigte, zog ein brandenburgischer Autohändler vor Gericht. Nun gab es für den 130-Mann-Betrieb einer ersten Sieg vor dem Landgericht Stuttgart.
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StuttgartDer brandenburgische Autohändler Weilbacher fährt im Rechtsstreit mit Daimler einen wichtigen Etappensieg ein: Das Landgericht Stuttgart gab einem Antrag auf einstweilige Verfügung statt, mit dem Weilbacher den Autokonzern zwingen will, dem 130-Mann-Betrieb wieder Teile zu liefern. "Der Antrag ist in unserem Sinne entschieden worden", sagte Geschäftsführer Michael Weilbacher der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. "Uns ist schon ein Stein vom Herzen gefallen."
Denn nach Angaben Weilbachers stand seine Existenz auf dem Spiel. Daimler hatte dem Unternehmen mit vier Niederlassungen in Brandenburg zu Ende November die Kundendienst- und Teilvertriebsverträge für Pkw, Transporter und Lkw von Mercedes-Benz gekündigt. "Das hat man schon sehr deutlich gemerkt", sagte Weilbacher. Die Arbeit habe deutlich nachgelassen, weil wichtige Teile fehlten. "Jeder Tag tat uns enorm weh."

Eine Gerichtssprecherin bestätigte, dass eine Entscheidung in dem Streit gefallen sei. In welche Richtung, wollte sie nicht sagen. Es könnten aber noch Rechtsmittel eingelegt werden. Eine Konzern-Sprecherin sagte am Donnerstag, Daimler werde dem Beschluss des Landgerichts Stuttgart im aktuellen einstweiligen Verfügungsverfahren selbstverständlich Rechnung tragen. "Wir prüfen die Begründung des Beschlusses und werden mit hoher Wahrscheinlichkeit Rechtsmittel dagegen einlegen", sagte die Sprecherin. Daimler sei von der Rechtmäßigkeit der Kündigungen überzeugt und werde dies mit Nachdruck auch im Hauptsacheverfahren vertreten.

Der Autohändler und Daimler streiten sich schon seit Jahren. Entzündet hatte sich der Kampf der ungleichen Kontrahenten an Zinsforderungen der Mercedes-Benz-Bank, die Weilbacher für ungerechtfertigt hielt. Laut Weilbacher soll sie in einem Fall 600.000 Euro zu viel gefordert haben. Er weigerte sich zu zahlen und zog vor Gericht. In dem Fall ist noch nicht entschieden.

Daimler kündigte schon einmal die Serviceverträge. Hiergegen erwirkte das Unternehmen aus Brandenburg im vergangenen Jahr bereits eine einstweilige Verfügung. Auch die erneute Kündigung muss Daimler nun wohl zurücknehmen. Weilbacher kündigte jedenfalls an: "Ich bin überzeugt, wir können Freitag wieder Teile bestellen."

Inzwischen hat sich eine zweistellige Anzahl an Verfahren ergeben, die sich auf einen beachtlichen Betrag summieren. Weilbacher schätzt den Streitwert auf inzwischen mindestens zehn Millionen Euro. Ihm selbst sei inzwischen ein "satter sechsstelliger Betrag" an Kosten entstanden.

 


Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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