Unrechtmäßige Strompreise
Eon blüht gleiches Schicksal wie RWE

Nachdem das Bundeskartellamt RWE wegen Wucherpreisen für Strom abgemahnt hat, stehen dem Energieriesen nun Schadenersatzforderungen seiner Industriekunden bevor. Einziger Trost für den Konzern: Dem Konkurrenten Eon droht demnächst das gleiche Schicksal.

Die Abmahnung wegen überhöhter Strompreise gegen RWE durch das Bundeskartellamt steht ebenfalls dem Konkurrenten Eon bevor. Auf Grund von Beschwerden der stromintensiven Industrie Ende 2005 hatte das Bundeskartellamt Verfahren gegen RWE und die Eon Energie AG eingeleitet. Das parallel laufende Verfahren gegen Eon werde sich - unter Berücksichtigung der im RWE-Verfahren gewonnenen Erkenntnisse - unmittelbar anschließen, machte Kartellamtspräsident Ulf Böge am Mittwoch in Bonn deutlich.

Damit drohen den Energieversorgern RWE und Eon Schadenersatzforderungen ihrer Industriekunden in Milliardenhöhe. Das Bundeskartellamt hat zunächst RWE abgemahnt. Der Konzern habe im Jahr 2005 missbräuchlich die fiktiven Preise für kostenlos zugeteilte CO2-Zertifikate in voller Höhe auf die Strompreise aufgeschlagen, sagte Böge weiter.

Gegen die Strompreiserhöhungen Anfang 2005 waren beim Bundeskartellamt zahlreiche Beschwerden aus der Industrie eingegangen, wie Böge berichtete. Der Verband der industriellen Energie- und Kraftwerkswirtschaft (VIK) bezifferte den durch CO2-Zertifikate verursachten Strompreisanstieg auf rund fünf Mrd. Euro pro Jahr.

CO2-Zertifikate wurden Anfang 2005 mit dem Klimaschutzprotokoll von Kyoto eingeführt. Um den Treibhausgasausstoß zu vermindern, soll die Menge der den CO2-Verursachern wie Kraftwerken, Raffinerien oder Eisen- und Stahlwerken zugeteilten Zertifikate allmählich gesenkt werden. Die Zertifikate sind zudem über eine Börse handelbar: Wer weniger CO2 produziert, kann überschüssige Zertifikate verkaufen an diejenigen, die mehr Verschmutzungsrechte benötigen.

Zwar wurden den Unternehmen in Deutschland die ersten Zertifikate von der Bundesregierung kostenlos zugeteilt. Dennoch tauchen sie in der Kalkulation der Unternehmen als Kosten auf. Sie werden buchhalterisch so angesetzt, als hätten sie verkauft werden können. Da diese Möglichkeit nicht genutzt wird, gelten die entgangenen Einnahmen betriebswirtschaftlich als so genannte Opportunitätskosten.

Das Bundeskartellamt sieht die Anrechnung der Verschmutzungszertifikate in voller Höhe aus mehreren Gründen als unzulässig an.

Wegen bestehender Rechtsunklarheiten gestand das Bundeskartellamt RWE immerhin zu, maximal 25 Prozent des Börsenwerts der CO2-Zertifikate auf den Strompreis aufzuschlagen. Zulässig wären nach Durchschnittsberechnungen allenfalls drei Euro pro Megawattstunde und nicht - wie geltend gemacht - zwölf Euro, sagte Böge. RWE kann bis zum 22. Februar 2007 zu der vorläufigen Einschätzung Stellung beziehen. Bleibt das Kartellamt auch dann bei seiner Haltung, ist ein Sofortvollzug vorgesehen.

RWE hat nun bis 22. Februar 2007 Zeit zu einer Stellungnahme. Dann entscheidet das Bundeskartellamt endgültig. Böge sagte allerdings, er rechne danach mit einer Klage des Konzerns vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Nach einer rechtskräftigen Entscheidung könnten Industriekunden möglicherweise Schadenersatzforderungen geltend machen.

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