Unternehmen zählt zu den größten Arbeitgebern Frankreichs
Rettungsplan für Alstom ist in Gefahr

Die Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter, französische Staatshilfen für Alstom auf Eis zu legen, haben den angeschlagenen Industriekonzern weiter ins Schlingern gebracht. Die Aktie wurde vom Handel ausgesetzt.

HB BRÜSSEL/PARIS. Die Europäische Kommission räumte Frankreich am Mittwoch eine Frist von fünf Tagen ein, um neue Vorschläge zu präsentieren, wie Wettbewerbsverzerrungen im Zusammenhang mit dem geplanten Hilfspaket für Alstom vermieden werden können. Alstom kritisierte die Entscheidung und kündigte gleichzeitig an, nach einer Sofortlösung zu suchen, um das Unternehmen zu retten. Während Frankreich versicherte, sich weiter um eine Einigung mit der Kommission zu bemühen, verlautete aus regierungsnahen Kreisen, Frankreich zweifele nun selbst an einer Einigung und habe keine neuen Vorschläge mehr.

Alstom beschäftigt weltweit mehr als 110 000 Menschen und gehört mit rund 30 000 Mitarbeitern zu den größten Arbeitgebern in Frankreich. Das mit rund fünf Milliarden Euro verschuldete Unternehmen Alstom stellt neben dem ICE-Konkurrenten TGV unter anderem Gasturbinen her.

"Jede Minute zählt"

„Wir können unsere große Besorgnis angesichts einer Situation nicht verbergen, in der jede Minute zählt“, verlautete aus den Kreisen in Paris. Auch in verhandlungsnahen Kreisen hieß es, dass nach der Entscheidung der EU-Kommission der vergangenen Monat vorgeschlagene Rettungsplan nun in Gefahr sei. Ein Bankrott sei eine reale Gefahr.

Alstom-Aktien reagierten am Vormittag mit Kursverlusten auf die Entscheidung der Kommission. Die Titel fielen 8,5 Prozent auf 2,79 Euro, bevor sie vom Handel ausgesetzt wurden.

Die Kommission eröffnete ein formelles Untersuchungsverfahren zu dem milliardenschweren Rettungspaket, das auch eine Beteiligung des Staates an Alstom von knapp einem Drittel vorsieht. Hierhin sehen die EU-Wettbewerbshüter mögliche unrechtmäßige Staatshilfen. Die Kommission ist bereit, einen vergleichsweise geringen Überbrückungskredit der Regierung zu erlauben, um Alstom am Leben zu erhalten. Nach den Worten von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti soll aber eine größere Kapitalspritze ohne vorherige Prüfung durch die Kommission vermieden werden.

Nach Anordnung der Kommission muss die Regierung sowohl eine vorgeschlagene Kapitalspritze für Alstom über 300 Millionen Euro als auch einen Kredit zu günstigen Sonderkonditionen über die gleiche Summe aufschieben. In dem Rettungspaket ist bislang neben neuen Kreditlinien eine Kapitalerhöhung von 600 Millionen Euro vorgesehen. An ihr will sich der französische Staat zur Hälfte beteiligen und so mit 31,5 Prozent zum größten Aktionär Alstoms werden. Sollten die Franzosen der Anordnung der Wettbewerbshüter nicht nachkommen, würden diese juristische Schritte vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ergreifen.

Weitere Rolle der ausländischen Banken fraglich

Das französische Finanzministerium kündigte an, weitere Verhandlungen mit der Kommission anzustreben, um den Konzern und die Arbeitsplätze zu retten. Fraglich ist, ob sich unter den gegenwärtigen Umständen ausländische Banken - wie bislang geplant - an dem 3,4 Milliarden Euro schweren Rettungsplan beteiligen werden.

Alstom erklärte nach einer Sitzung des Verwaltungsrates am Mittwochabend, die Entscheidung der Europäischen Kommission stelle die Fundamente des Rettungsplanes in Frage. Vor Ablauf der Frist am 22. September sei ein weiteres Treffen des Verwaltungsrates geplant, auf dem entschieden werden solle, ob es einen praktikablen Plan für die Rettung des Unternehmens gebe. Alstom hoffe, dass die EU-Kommission einen angemessenen Weg finde, ihre Regeln anzuwenden, aber gleichzeitig die dringliche Situation für Alstom zu berücksichtigen.

Alstom und die französische Regierung hatten stets argumentiert, dass das Vertrauen der Investoren und Banken in den angeschlagenen Konzern auch davon abhänge, ob der Staat sich an einer Kapitalerhöhung beteilige. Ohne ein staatliche Beteiligung würden sich Alstoms Banken womöglich aus dem gesamten Plan zurückziehen, was einen Zusammenbruch des Unternehmens nach sich ziehen würde. Ein umgehender Rückhalt für Alstom durch den französischen Staat sei zudem entscheidend, um das laufende Geschäft von Alstom nicht zu gefährden und den Kunden eine gewisse Sicherheit zu signalisieren.

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