Unternehmer werden unter Druck gesetzt
Kreml macht sich die Industrie untertan

Der Kreml verleibt sich immer mehr private Unternehmen ein und weitet so die Staatskontrolle über Russlands Industrie weit über die Rohstoffsektoren aus. Die faktische Rück-Verstaatlichung des einstmals größten privaten russischen Ölkonzerns Yukos ist damit kein Einzelfall mehr.

HB MOSKAU. Jüngster Fall ist die gestern bekannt gewordene Übernahme des Maschinenbauers OMZ durch die Bank des staatlich kontrollierten Gasmonopolisten Gazprom. Seither fragen sich die Analysten: Welcher Oligarch steht als nächster auf der Abschussliste – durch Aufkauf durch den Staat oder Verurteilung zu Lagerhaft wie Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowskij.

Denn OMZ ist nur das jüngste Beispiel, bei dem ein florierender Privatkonzern in die Hände des Staates gelangt. Davor wurde die Übernahme des Turbinenherstellers Silowyje Maschiny (Power Machines/PM) durch den Münchner Elektroriesen Siemens vom Kartellamt vereitelt. Statt dessen wurde PM vom staatlichen Strommonopolisten UES geschluckt.

Zuvor war laut Branchenkreisen massiver Verkaufsdruck auf OMZ-Chef Kacha Bendukidse, einem schwergewichtigen Kritiker der Regierung und mittlerweile Minister in seiner Heimat Georgien, ausgeübt worden. OMZ hatte eine Gemeinsamkeit mit den anderen von Staatskonzernen übernommenen Unternehmen: Diese Unternehmen gehörten bisher so genannten Oligarchen, also mächtigen und politisch bislang gut verdrahteten Großunternehmern, die bei der Privatisierung durch Beziehungen zur Regierung billig an Kronjuwelen der vormals sowjetischen Industrie gekommen waren. Die erklärte Haltung von Präsident Wladimir Putin ist es, die Macht der Oligarchen zu beschneiden.

Auf der anderen Seite lassen sich auch die staatlichen Aufkäufer privater Industriebetriebe auf einen Nenner bringen: Sie gehören wie Gazprom-Chef Alexej Miller, Rosneft-Aufsichtsrat Igor Setschin oder UES-Boss Anatolij Tschubajs zu Putins Petersburger Weggefährten. Eine weitere Gemeinsamkeit: Ihr Hunger auf private Konkurrenten scheint noch lange nicht gestillt. „Kaufe und herrsche“, heiße laut der Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“ (AiF) die Kreml-Devise.

So versucht das Staatsvermögensamt seit Monaten, die acht Jahre alte Privatisierung des inzwischen – unter einem Privateigentümer – zum größten russischen Flughafen gemauserten Domodedowo-Airports zu annullieren. Und der Investmentbanker und führende liberale Wirtschaftslobbyist des Landes, Oleg Kisseljow, ist bei einem Geschäft in der Metallurgie so unter Druck geraten, dass er von einer Kur aus Deutschland bisher nicht nach Russland zurückgekehrt ist.

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