Urteil des Bundesgerichts Lausanne
Streit um Yukos-Gelder in der Schweiz

In der Schweiz streiten die Behörden darüber, wie mit 6,2 Mrd. Schweizer Franken (4 Mrd. Euro) umgegangen werden soll, die der ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowskij dort angelegt hat.

ZÜRICH. Die Bundesanwaltschaft in Bern war einem Rechtshilfeersuchen aus Russland nachgekommen und hatte das Geld zunächst blockiert. Doch das Bundesgericht in Lausanne pfiff die Anwaltschaft jetzt zurück. Das blockierte Geld sollte als Garantie für ein Bankdarlehen dienen, das im Zusammenhang mit der Fusion der russischen Gesellschaften Yukos und Sibneft 2003 gewährt worden war.

Nach Ansicht der Bundesrichter ist es nicht angemessen und auch nicht ausreichend zu begründen, wenn Vermögenswerte in Höhe von 2,25 Mrd. Franken, die sich auf einem Konto der mit Yukos verbandelten Gesellschaft Pecunia befinden, gesperrt werden. Wie viel Geld beschlagnahmt werde, müsse sich immer danach richten, wie hoch der Schaden sei, der entstanden ist. Laut russischen Angaben betrage der Schaden in der Affäre um den russischen Ölkonzern Yukos aber nur rund 283 Mill. Dollar. Zwar bestünden zusätzlich Zivilforderungen über rund 6 Mrd. Franken, das russische Ersuchen enthalte jedoch keine Angaben zu Grund, Art und Ausmaß eines solch bedeutenden Schadens, mit denen die Blockade der Konten gerechtfertigt werden könnte.

Weiter urteilte das Bundesgericht, dass die russischen Behörden keinen plausiblem Zusammenhang zwischen dem Geld in der Schweiz und seiner Verwendung für Straftaten dargestellt habe. Die Bundesanwälte in Bern wollen sich nach diesem Urteil nun wieder an Moskau wenden mit der Bitte, die fehlenden Begründungen nachzuliefern.

Tatsächlich ist die Schweiz in den vergangenen Monaten auffällig darum bemüht, nicht in den Ruf zu geraten, dass auf Konten ihrer Banken, illegal verdientes Geld verwaltet wird. Penibel werden die für den Kampf gegen Geldwäsche erlassenen Verordnungen umgesetzt – wobei die Eidgenossen damit ein besonderes Ziel verbinden, das der Sprecher der Schweizer Bankenaufsicht, Daniel Zuberbühler so auf den Punkt bringt: Um das Bankgeheimnis international verteidigen zu können, müsse man eben „das Umfeld sauber halten“.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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