Urteil gegen Tabakindustrie aufgehoben
Milliarden-Strafe geht in Rauch auf

Die amerikanische Tabakindustrie hat einen bedeutenden juristischen Sieg errungen und eine drohende Strafzahlung abgewendet. Die Richter bezeichneten das Urteil einer früheren Instanz als überzogen. Dabei geht es um eine gigantische Summe. Insbesondere Altria dürfte nun aufatmen.

HB MIAMI. Floridas Oberstes Gericht bestätigte am Donnerstag das Urteil einer niedrigeren Instanz, die eine Schadenersatz-Strafe in Höhe von 145 Mrd. Dollar gegen große US-Tabakfirmen widerrufen hatte. Eine derartige Strafe sei deutlich überzogen und würde die Firmen zu hart treffen, urteilten die Richter. Gleichzeitig bekräftigte das Gericht, dass der als „Engle gegen Liggett“ bekannt gewordenen Fall nicht den Status einer Sammelklage haben dürfe. Dennoch stehe nicht außer Frage, dass Rauchen Krebs und Herzkrankheiten verursachen könne und die Tabakindustrie „schädlich und unangemessen gefährliche Produkte“ vertreibe, hieß es weiter.

Die seit langem erwartete Entscheidung ließ die Aktien der US-Zigarettenhersteller in die Höhe schnellen. Die Papiere der Philip-Morris-Mutter Altria zogen um mehr als fünf Prozent an. Die Titel von Reynolds American kletterten um mehr als 4,5 Prozent.

Mit der Gerichtsentscheidung wurde auch ein Hindernis für Altrias Plan aus dem Weg geräumt, die Lebensmittelsparte Kraft Foods auszugliedern. Das Altria-Management hatte wiederholt erklärt, Kraft abzuspalten, sobald eine abschließende Entscheidung im Engle-Fall getroffen sei. Der Analyst Charles Norton von Mutual Advisors Inc.'s Vice Fund erklärte, er rechne damit, dass Altria den geplanten Schritt nun spätestens im ersten Halbjahr 2007 umsetzten werde.

Klage von einem Kinderarzt eingereicht

Vor sechs Jahren hatte ein Geschworenengericht in Miami nach einer Sammelklage die Zigarettenkonzerne zur Zahlung von 145 Mrd. Dollar für bis zu 700 000 erkrankte Raucher in Florida verdonnert. Dies war die bis dahin höchste Schadenersatzstrafe, die jemals in einem US-Produkthaftungsverfahren verhängt wurde und der erste Fall einer von Rauchern angestrengten Sammelklage. Eingereicht worden war die Klage von dem Kinderarzt Howard Engle.

Zur Begründung für die hohe Strafe hatten die Richter damals erklärt, die Tabakfirmen hätten Raucher über die Gefahren der Glimmstängel getäuscht. Ein Berufungsgericht in Florida kassierte diese Entscheidung drei Jahre später und widerrief gleichzeitig den Status der Sammelklage. Die Anwälte der Raucher zogen daraufhin vor das Oberste Gericht Floridas.

Sammelklage durchzusetzen wird schwieriger

„Es wird immer schwieriger, eine Sammelklage gegen Tabakfirmen durchzusetzen“, sagte Analyst Gregg Warren von Mornigstar. „Einzelklagen werden in neun von zehn Fällen von den Konzernen gewonnen.“ Norton wertete die jüngste Entscheidung ebenfalls als maßgeblichen Erfolg für die Tabakindustrie. Nun seien sehr viele rechtliche Risiken für die Branche ausgeräumt.

Matthew Myers von der Anti-Raucher-Kampagne „Tobacco-Free Kids“ warnte jedoch vor zu großer Euphorie in der Branche. „Das Gericht hat das Urteil eines Fehlverhaltens der Tabakindustrie aufrechterhalten und damit tausende Vertreter der Sammelklage dazu eingeladen, Einzelverfahren anzustreben“, sagte Myers. Die langwierigen Prozesse würden weiterhin ein bedeutendes Risiko für die Industrie darstellen.Neben Altria und Reynolds American gehörten auch Lorillard Tobacco und Liggett zu den angeklagten Unternehmen.

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