Urteil mit Symbolkraft
RWE droht Schlappe wegen Gaspreis

Die eigenen AGBs könnten RWE zum Verhängnis werden. Vor dem Europäischen Gerichtshof stehen sie auf dem Prüfstand. Hat die Klage Erfolg, käme es zu einem Präzedenzfall. Viele Verbraucher könnten ihr Geld zurückfordern.
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Luxemburg Der Energieversorgungsbranche droht im Streit um Gaspreiserhöhungen für Sonderkunden eine womöglich teure Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Folgt das Gericht dem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Schlussantrag seiner Generalanwältin Verica Trstenjak im Streit um Preiserhöhungsklauseln des Energiekonzerns RWE, können zahlreichen Kunden aller Energieversorger mit vergleichbaren Klauseln in ihren Verträgen die Rückzahlung von Gaspreiserhöhungen fordern. (Az: C-91/11)

"Solch ein Urteil zugunsten der Verbraucher wäre sensationell und würde bundesweit eine Vielzahl von Kunden betreffen", sagte Experte Jürgen Schröder von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die den Fall ins Rollen gebracht hatte. Im Ausgangsverfahren machte die Verbraucherzentrale exemplarisch die Rechte von 25 RWE-Kunden auf Rückzahlung von 16.000 Euro geltend.

Die Verbraucherschützer argumentierten, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Gaspreiserhöhungen für Sonderkunden intransparent seien, weil nicht klar gemacht werde, unter welchen Voraussetzungen Preise erhöht würden. Dies benachteilige die Verbraucher unangemessen.

Sonderkunden sind laut Verbraucherschützern nahezu alle Kunden, die mit Gas heizen und/oder Warmwasser bereiten. Einige Versorger ziehen die Grenze zwischen Kunde und Sonderkunde auch beim Jahresverbrauch. Enthält ein Gasliefervertrag Begriffe wie Sondervertrag, Sonderpreis oder Sondertarif, ist das ein Anzeichen für die Einstufung als Sonderkunde.

Die Generalanwältin sprach sich in ihren Schlussanträgen nun dafür aus, dass der EuGH die Klauseln auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) wegen Verstoßes gegen EU-Recht rückwirkend bis 2003 für unwirksam erklärt. Trstenjak stellte sich damit gegen die Forderung der Bundesregierung und der RWE, die gefordert hatten, ein womöglich kundenfreundliches Urteil zeitlich zu begrenzen, da ansonsten eine allgemeine Rückzahlungspflicht in Milliardenhöhe zu "schwerwiegenden Störungen der Energieversorgungsbranche" führen könne.

Jurist Schröder von der Verbraucherzentrale NRW bezeichnete dies als "Schreckgespenst". Betroffene Sonderkunden hätten mit Blick auf die Verjährungsfrist zunächst Anspruch auf Rückzahlung von Preiserhöhungen der vergangenen drei Jahre. Unklar sei dagegen noch, ob diese Verjährungsfrist erst nach einem klarstellenden Urteil des EuGH oder des BGH zu laufen beginne; dann könnten auch noch Forderungen aus weiter zurückliegenden Jahresrechnungen gestellt werden.

Voraussetzung dafür ist aber nach einem Urteil des BGH vom 14. März 2012 (Az:VIII ZR 131/11), dass Sonderkunden binnen drei Jahren einer Jahresrechnung widersprochen haben. Schröder rät daher Kunden, stets einer Rechnung sofort zu widersprechen. Der EuGH wird sein mit Spannung erwartetes Urteil in einigen Monaten verkünden. Er folgt dabei in der Regel den Schlussanträgen seiner Generalanwälte.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Schön und welche Bedeutung hat das für die grundversorgten Tarifkunden. Sie zahlen die höchsten Preise und für sie sollen diese intransparenten AVBGasV dann gelten? Wenn die Regelung für Sondervertragskunden rechtswidrig war, dann erst Recht für Tarifkunden. Was sagt denn der Vertreter der Verbraucherzentrale dazu? Ein Versorgerwechsel war im fraglichen Zeitraum für die meisten Gasverbraucher überhaupt nicht möglich. Meistens waren die örtlichen Stadtwerke der alleinige Versorger. Oft wurden aus Umweltgründen von der Kommune als Eigentümer auch noch feste und flüssige Brennstoffe zur Heizung verboten. Ein absolutes Monopol. Traurig, dass man dazu den EuGH braucht und der Staat nicht in der Lage ist, hier transparente und verbraucherfreundliche Regelungen zu treffen. in § 1 EnWG hat er ja dazu die Versorger verpflichtet!

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