Urteilsverkündung steht bevor
Siemens-Korruptionsprozess geht in entscheidende Phase

Staatsanwaltschaft und Verteidigung könnten im Strafprozess um den Schmiergeldskandal bei Siemens möglicherweise bereits am Mittwoch kommender Woche zu ihren Schlussplädoyers kommen.

HB MÜNCHEN. Das sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll am Montag in München nach Befragung eines weiteren Zeugen. Ein möglicher Termin für die Urteilsverkündung wäre dann der 28. Juli.

Angeklagt in dem Prozess vor dem Landgericht München I ist ein früherer Manager der Siemens-Festnetzsparte ICN. Er hatte bereits zum Prozessbeginn den Aufbau schwarzer Kassen und die Abwicklung von Zahlungen über Tarnfirmen und fingierte Beraterverträge eingeräumt. Insgesamt geht es im Siemens-Korruptionsskandal um 1,3 Mrd. Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden.

Auf dem Programm steht zuvor noch die Befragung des früheren obersten Siemens-Korruptionsbekämpfers Albrecht Schäfer an diesem Donnerstag. Von Interesse im Siemens-Prozess ist vor allem, wie viel die frühere Konzernspitze über das System schwarzer Kassen wusste. Der 57 Jahre alte Angeklagte Reinhard S. beteuert, seine Vorgesetzten seien eingeweiht gewesen.

Ein am Montag als Zeuge befragte Siemens-Manager, der seit vergangenem Jahr die Regionalgesellschaft in Abu Dhabi leitet, sagte aus, vom Angeklagten erst 2005 nach dessen Ausscheiden bei Siemens über schwarze Kassen informiert worden zu sein. Dabei habe ihn dieser gebeten, Kontakt zum Zentralvorstand herzustellen. Die Führungsspitze habe jedoch nicht reagiert.

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