US-Gericht: VW muss sich Anlegerklagen in Kalifornien stellen

US-Gericht
VW muss sich Anlegerklagen in Kalifornien stellen

Verklagt in den USA, vor Gericht in Deutschland? Volkswagen wollte eine Verlegung von US-Klagen bewirken, doch der Versuch scheitert am US-Bezirksrichter. Die Vorwürfe müssen in Kalifornien verteidigt werden.
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WashingtonDie Aufarbeitung des Abgasskandals in den USA bleibt für Volkswagen länger als gedacht ein Klotz am Bein. Europas größter Autobauer scheiterte mit dem Versuch, Klagen von US-Anlegern nach Deutschland zu verlegen. Der Konzern und sein ehemaliger Vorstandschef Martin Winterkorn müssten sich gegen die Vorwürfe in Kalifornien verteidigen, entschied US-Bezirksrichter Charles Breyer in San Francisco am Mittwoch (Ortszeit). Die Kläger, vor allem amerikanische Pensionsfonds, wollen einen Ausgleich für Kursverluste durchsetzen, die im Zuge des Skandals entstanden seien. Die Wolfsburger hatten erreichen wollen, dass die Investorenklagen vor deutschen Gerichten verhandelt werden.

Zu den Beklagten gehören auch VW-Markenchef Herbert Diess und der frühere VW-US-Chef Michael Horn. Der Konzern hält die von den Anlegern erhobenen Vorwürfe für unbegründet. „Dies beabsichtigen wir im weiteren Verlauf des Verfahrens deutlich zu machen“, erklärte ein Sprecher.

Analysten sehen in dem bevorstehenden Verfahren weitere Risiken für Volkswagen. Frank Schwope von der NordLB hält es für möglich, dass die Beilegung des Streits mit Investoren in den USA für das Unternehmen teurer wird als dies in Deutschland der Fall gewesen wäre. „Das Rechtssystem in den USA birgt viel mehr Unsicherheit für Volkswagen.“

Der Autoanalyst Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler verweist auf den höheren Stellenwert von Investoreninteressen in den USA. Er könne sich an keine Anlegerklage in Deutschland erinnern, die für die betroffene Firma schwerwiegende Nachteile gebracht habe. „In den USA ist die Gefahr deutlich größer.“

Die klagenden US-Pensionsfonds sind nicht direkt an Volkswagen beteiligt, sondern halten so genannte American Depositary Receipts (ADR), die an einer Börse stellvertretend für eine Aktie gehandelt werden. Das sind von Banken ausgestellte Zertifikate für hinterlegte Anteilscheine.

Der größte Teil der Anlegerklagen wird beim Landgericht Braunschweig verhandelt. Dort liegen inzwischen mehr als 1.500 Schadensersatzklagen über insgesamt 8,8 Milliarden Euro vor. Das Oberlandesgericht Braunschweig muss nun einen Musterkläger bestimmen. Erst wenn die obere Instanz entschieden hat, wird über alle anderen Klagen vor dem Landgericht verhandelt.

Die größte Klage über insgesamt 3,3 Milliarden Euro hatte im Namen von institutionellen Anlegern im vergangenen Jahr der Tübinger Rechtsanwalt Andreas Tilp eingereicht. Weitere kamen von den Kanzleien Nieding und Barth sowie von Quinn Emanuel. Zu den Klägern gehören US-Pensionsfonds, der Norwegische Staatsfonds, aber auch der Versicherungskonzern Allianz und die DekaBank. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen klagten ebenfalls wegen Kursverlusten ihrer Pensionsvermögen für Bedienstete.

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