US-Regierung wirft der EU im Subventionsstreit taktische Manöver vor und droht erneut mit einer Klage vor der WTO
Airbus-Streit mit Boeing eskaliert erneut

Der Konflikt zwischen der Europäischen Union und den USA um Staatsbeihilfen für die Flugzeughersteller Airbus (EADS) und Boeing spitzt sich erneut zu.

WASHINGTON/BRÜSSEL. Gut drei Wochen vor Ablauf einer vereinbarten Dreimonatsfrist für eine gütliche Einigung haben die USA am Wochenende mit der Wiederaufnahme einer Klage vor der Welthandelsorganisation WTO gedroht. Die EU drohte für diesen Fall ihrerseits mit einer Gegenklage.

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA sind deshalb so schwierig, weil beide Seiten über völlig unterschiedliche Subventionssysteme verfügen. So haben die Europäer bislang rund 15 Mrd. Dollar an billigen Anschubkrediten in Airbus gesteckt. Boeing erhält weniger direkte Beihilfen, profitiert aber vor allem von Aufträgen durch das US-Verteidigungsministerium und die Raumfahrt-Organisation Nasa. Darüber hinaus kommt die Firma in den Genuss von Steuervorteilen durch einzelne Bundesstaaten wie Washington und Kansas.

„Das Problem ist, dass sich die EU in den vergangenen zwei Monaten mehr auf taktische Manöver als auf die Besprechung zentraler Punkte konzentriert hat“, sagte Richard Mills, der Sprecher des scheidenden US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick. Aus US-Sicht hat die EU die Verhandlungen mit Punkten überfrachtet, die nicht in ein Kompromisspaket gehörten – darunter die Subventionen der japanischen Regierung für Mitsubishi Heavy Industries. Das Unternehmen stellt Flugzeugteile für Boeing her.

Darüber hinaus wehren sich die USA gegen die Streichung der Staatsgelder für Boeing, die als Teil eines Gesetzes befristet möglich sind. Der US-Kongress hatte Ende 2004 zwar die Subventionen für Firmen aus steuerfreien Offshore-Gebieten gestrichen. Gleichzeitig klopften die Parlamentarier jedoch eine zweijährige Übergangszeit sowie einen Bestandsschutz für bestehende Verträge fest. Diese Regelungen kommen auch Boeing zugute.

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