US-Sammelklagen gegen VW
Die Schlüssel zum Diesel-Skandal

Am Donnerstag läuft die Deadline der Amerikaner aus: Dann wollen US-Richter eine technische Lösung für die manipulierten Diesel-Autos präsentiert bekommen. Verhandelt wird auch über die Freigabe sensibler Daten.

New YorkSeit Wochen dreht sich im Dieselgate-Skandal in den USA alles um die Frage ob Volkswagen die rund 600.000 betroffenen Autos reparieren kann. Der für die Sammelklagen zuständige Richter Charles Breyer hatte VW eine entsprechende Frist gesetzt: Bis das Gericht am Donnerstag wieder zusammenkommt, muss der Wolfsburger Autobauer mitteilen, ob eine Lösung für gefunden werden kann, die für die US-Umweltbehörde EPA akzeptabel ist.

Doch es gibt noch eine weitere Deadline: Bis Donnerstag müssen sich die Anwälte von Volkswagen mit der Klägerseite darauf einigen, ob die Kläger Zugang zu der internen Untersuchung von Jones Day bekommen. Der Aufsichtsrat hatte die Kanzlei engagiert, um den Dieselskandal intern aufzuklären.

Es geht um gut 100 Terabyte an Daten, die Jones Day in den vergangenen Wochen zusammengetragen hat – umgerechnet entspricht dies mehr als 50 Millionen Büchern. „Wir würden gern sofort Zugang zu dem Material bekommen“, forderte David Boies, einer der Klägeranwälte, bei der letzten Gerichtsverhandlung Ende Februar. Am Freitag waren Kläger und Verteidiger zu einem Treffen zusammengekommen, um in dieser Frage eine Einigung zu finden. Sollten es keinen Kompromiss geben, wird sich der Richter am Donnerstag in die Sache einschalten.

Relevante Daten aus Deutschland in die USA zu transferieren, ist wegen der strengen deutschen Datenschutzgesetze grundsätzlich schwierig. In Deutschland gibt es ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Danach darf jeder selbst über die Weitergabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen. Und da VW seinen Mitarbeitern erlaubt hat, über das firmeneigene Computernetzwerk auch privat zu kommunizieren, ist hier besondere Vorsicht geboten, warnte VWs Verteidiger Robert Giuffra bei dem Gerichtstermin Ende Februar. Wer gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis verstößt, muss sogar mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen.

Volkswagen muss bei der Weitergabe der eingeforderten Daten zudem eine ganze Reihe von Akteuren berücksichtigen. Neben der Sammelklage der Autobesitzer hat auch das US-Justizministerium eine Klage eingereicht. Außerdem läuft eine strafrechtliche Ermittlung. Einige Informationen müssen laut Giuffra daher zunächst an die Behörden weitergegeben werden, bevor sie in dem zivilen Prozess der Autobesitzer verwendet werden können.

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Die Schlüssel zum Diesel-Skandal

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Geschwärzte E-Mails werden in die USA geschickt

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