US-Tabakkonzern unterstützt mit 1,25 Milliarden Dollar den Kampf gegen Zigarettenschmuggel
Philip Morris einigt sich mit der EU

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Europäischen Union und dem Tabakkonzern Philip Morris International wegen angeblicher Förderung von Zigarettenschmuggel ist beendet. Die Beteiligten hätten ein Abkommen für eine außergerichtliche Lösung unterzeichnet, teilte die EU-Kommission mit.

HB BRÜSSEL Die Tochter des New Yorker Lebensmittelkonzerns Altria Group Inc. soll demnach in den kommenden zwölf Jahren insgesamt rund 1,25 Mrd. Dollar an die EU zahlen und damit den Kampf gegen den Schmuggel von Zigaretten unterstützen.

Die Kommission und Philip Morris hatten sich Anfang April grundsätzlich auf diese Konditionen verständigt. Der außergerichtlichen Einigung mussten noch die an dem Verfahren beteiligten zehn EU-Staaten zustimmen sowie abschließend die Brüsseler Behörde und Philip Morris selbst.

Die Behörde hatte dem Konzern vorgeworfen, dem Zigarettenschmuggel Vorschub zu leisten, indem er Nachbarländer der EU besonders großzügig mit Zigaretten beliefert, die dann in EU-Staaten geschmuggelt würden. Sie hatte deshalb Ende 2000 im Namen von zehn EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, gegen Philip Morris sowie gegen die R.J. Reynolds Tobacco Holdings Inc. und Japan Tobacco geklagt. Ein New Yorker Gericht hatte die Klage zwar abgewiesen, allerdings legte die Kommission später mit dem Vorwurf nach, die Tabakkonzerne begünstigten über den Zigarettenschmuggel Geldwäsche. Die Europäer forderten deshalb Schadenersatz für entgangene Zoll- und Steuereinnahmen.



Der Konzern hat zugesagt, binnen 60 Tagen nach Unterzeichnung zunächst 250 Mill. Dollar an die EU zu zahlen. Die Mittel sollen verwendet werden, um den Kampf gegen Schmuggel zu verstärken und den Handel mit gefälschten Zigaretten zu bekämpfen. Nach Schätzungen der Kommission wurden im Jahr 2000 Zigaretten im Wert von rund 90 Mrd. Euro zu Lasten der EU-Staaten in die Union geschmuggelt.



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