Venezuela wirft Exxon Justizterror vor
Milliardenkrach ums Öl

Nur wenige Präsidenten bringen die US-Politik so zum Rasen wie Hugo Chavez. Der starke Mann Venezuelas wirft die Ölkonzerne aus dem Land und bezeichnet George Bush abwechselnd als Teufel und „Affe mit Rasierklinge“. Nun hat der US-Gigant Exxon-Mobil Auslandsvermögen des venezolanischen Staatskonzerns PDVSA einfrieren lassen. Es geht um zwölf Milliarden Dollar.

Der Schlagabtausch zwischen dem Ölkonzern Exxon-Mobil und Venezuela hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Einen Tag, nachdem Exxon-Mobil bekannt gab, man habe per Gerichtsbeschluss Vermögen des südamerikanischen Staatskonzerns PDVSA in Höhe von zwölf Milliarden Dollar einfrieren lassen, griffen hohe venezolanische Politiker den US-Konzern scharf an. „Das ist purer Justizterrorismus“, sagte Venezuelas Ölminister Rafael Ramirez. „Wenn Sie glauben, dass dies uns zur Rücknahme unserer Verstaatlichungspolitik veranlasst, nun, meine Herren von Exxon-Mobil, dann liegen Sie wieder einmal gründlich daneben.“ Venezuela ist nach Kanada, Saudi Arabia und Mexiko der viergrößte Öllieferant der USA und verfügt über die größten Ölreserven der westlichen Welt. Alles Drängen der USA, die Förderung zu erhöhen, blieb jedoch ohne Folgen. Unter Venezuelas Präsident Hugo Chavez, der seit 1999 regiert, ist die Fördermenge sogar um rund 25 Prozent gefallen. US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete Chavez als internationales Sicherheitsrisiko. Chavez beschuldigt die USA, sie habe Attentate auf ihn geplant. Über George Bush sagt Chavez, der US-Präsident sei „gefährlicher als ein Affe mit einer Rasierklinge“.

Im vergangenen Sommer verstaatlichte Chavez die riesigen Ölfelder Venezuelas und bot den dort engagierten Konzernen eine Entschädigung an. BP (Großbritannien) Total (Frankreich), Statoil (Norwegen) und Chevron (USA) akzeptierten das Angebot. Die anderen beiden US-Konzerne, Conoco-Phillips und Exxon-Mobil bestanden auf dem Gerichtsweg. Exxon-Mobil ist dabei der deutlich aggressivere Akteur. Nach Branchenberichten verlangt der Konzern eine Entschädigung von 2,3 Mrd. Dollar für seinen Anteil an dem Ölfeld Cerro Negro. PDVSA bewertete das Eigentum von Exxon-Mobil aber nur mit 750 Mill. Dollar.

Der US-Ölkonzern hat in den vergangenen Monaten vor internationalen Gerichtshöfen versucht, an Guthaben von PDVSA zu gelangen. Nun liegen Entscheidungen aus den USA, Großbritannien und Holland vor. Insgesamt ist es PDVSA untersagt, Vermögen in Höhe von zwölf Mrd. Dollar von dort abzuziehen. Nach Angaben des venezolanischen Ölministers Ramirez hat PDVSA in diesen Ländern aber nur einen Bruchteil der Summe angelegt. Ramirez sagte, die Gerichtsentscheide würden das Unternehmen in keiner Weise behindern.

Der Branchenspezialist Patrick Esteruelas vom Analyse-Institut Eurasia wies darauf hin, dass der jüngste Erfolg von Exxon-Mobil keine entgültige Entscheidung bedeute und dass Berufungsverfahren drei bis vier Jahre dauern könnten. Es sei unwahrscheinlich, dass Exxon-Mobil die aktuelle Entscheidung aufrecht erhalten könne. Schließlich erhebe der Konzern selbst nur Anspruch auf ein Sechstel der nun eingefrorenen zwölf Mrd. Dollar. Überhaupt gilt das Vorgehen von Exxon-Mobil als ungewöhnlich und aggressiv.

Unklar ist, welche indirekten Folgen der jüngste Gerichtsbeschluss gegen PDVSA hat. So betreibt der Staatskonzern zum Beispiel mit BP seit vielen Jahren das Gemeinschaftsunternehmen Ruhr Öl GmbH mit zwei Raffinerien in Gelsenkirchen. BP teilte am Freitag mit, man habe seine Anwälte beauftragt, die neue Lage zu prüfen. Mehr könne man derzeit nicht sagen.

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