Veräußerung der Stromnetze an staatliche Nuklear-Holding auf dem Prüfstand
Monti sucht versteckte Alstom-Beihilfen

Im Kampf um die Rettung des angeschlagenen französischen Anlagenkonzerns Alstom droht einer neuer Konflikt zwischen Paris und Brüssel. Anlass ist der Verkauf der konzerneigenen Stromnetze an die staatliche französische Nuklear-Holding Areva. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti fürchtet, dass der Kaufpreis von 950 Mill. Euro Beihilfeelemente enthält.

BRÜSSEL. „Die Verträge dieses Deals werden voll in das Beihilfeprüfverfahren einbezogen“, stellte ein Monti-Sprecher am Wochenende klar. Liege der Verkaufserlös über dem Marktwert der Sparte, handele es sich um eine „versteckte Kapitaleinlage“. Im Lichte der akuten Liquiditätsschwierigkeiten des Unternehmens müssten alle staatlichen Käufe „kritisch geprüft“ werden. „Verdrängungswettbewerb mit Hilfe staatlicher Subventionen darf nicht stattfinden“, sagte der Sprecher.

Monti hatte in der vergangenen Woche nach langwierigen Verhandlungen mit Finanzminister Francis Mer durchgesetzt, dass Frankreich zunächst auf den geplanten Einstieg bei Alstom mit Eigenkapital in Höhe von 300 Mill. Euro verzichtet und den Ausgang des Beihilfeprüfverfahrens abwartet. Insgesamt will sich der Staat mit 1,1 Mrd. Euro an der Sanierung des prestigeträchtigen Unternehmens beteiligen. Das Rettungspaket enthält Wandelanleihen, die später in Eigenkapital umgewandelt werden sollen und ein nachrangiges staatliches Darlehen im Umfang von 800 Mill. Euro. Darüber hinaus erhielt Alstom weitreichende staatliche Auftragsgarantien. 300 Mill. Euro sind bereits zur kurzfristigen Liquiditätssicherung geflossen.

Brüssel will nun den Marktwert des an Areva veräußerten Unternehmensteils ermitteln. In Frage kommt entweder ein Bieterverfahren oder aber ein Gutachten. Entdecken die Wettbewerbskontrolleure zusätzliche, bisher nicht bekannte Beihilfeelemente, müsste Alstom als Gegenleistung für die erhaltenen Subventionen zusätzliche Assets abgeben. Monti wird nach Einschätzung von Insidern nicht auf die Forderung des Alstom-Chefs Patrick Kron eingehen, die Veräußerung der Stromleitungen an Areva als Bestandteil der Sanierung zu akzeptieren. Dieses Geschäft könne bei der Ermittlung des Subventionswertes nicht gegengerechnet werden, da es vor der Einigung über den Sanierungsplan abschlussreif gewesen sei, hieß es dazu in Brüssel.

Zentraler Streitpunkt zwischen der Kommission und Paris könnte somit die Frage werden, in welchem Umfang der Konzern zum Verkauf gewinnträchtiger Unternehmensteile gezwungen werden soll. Alstom-Chef Kron hatte am vergangenen Freitag die Veräußerung des Hochgeschwindigkeitszuges TGV kategorisch abgelehnt. Auch die Energie-Sparte – mit 46 000 Mitarbeitern und einem Anteil von 55 % am Gesamtumsatz von 21 Mrd. Euro Schwerpunkt des Unternehmens – soll nach den Vorstellungen Krons in französischen Händen bleiben.

Kenner der Brüsseler Wettbewerbskontrolle erwarten hingegen, dass Monti Alstom zur Auflage machen wird, die umsatzstarken Sparten Energie und Transport abzustoßen. Die Verkehrstechnik mit 28 000 Mitarbeitern und dem TGV als Filetstück brachte zuletzt 5 Mrd. Euro Umsatz. „Alstom wird einige Kronjuwelen abgeben müssen“, prognostiziert ein EU-Wettbewerbsexperte.

Bei der Entflechtung des Unternehmens setzt die EU-Kommission offenbar ganz offen auf eine Allianz mit Siemens. Der Münchner Mischkonzern hatte im vergangenen August bereits einen großen Teil des Industrieturbinengeschäfts von Alstom übernommen. Siemens-Vorstandschef Heinrich von Pierer hält sich zwar öffentlich noch bedeckt. Doch gehen Analysten davon aus, dass Siemens starkes Interesse sowohl an der Verkehrstechnik, als auch am Gasturbinenbau des französischen Konkurrenten hat.

Monti selbst regte die Phantasie der Märkte an, als er öffentlich erklärte, die Wettbewerbsregeln der EU seien „kein unüberwindliches Hindernis für das Entstehen neuer europäischer Industrie-Giganten“. Ausdrücklich zitierte der EU-Kommissar den 2002 entstandenen europäischen Stahl-Riesen Arcelor, den Brüssel genehmigt hatte, als Beispiel gelungener Industriepolitik ohne staatliche Finanzspritzen. Ein Kommissionsmitarbeiter erläuterte auf Handelsblatt-Anfrage, dass eine Fusion des Alstom-Konzerns der Beteiligung des Staates „ordnungspolitisch vorzuziehen“ sei.

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