Verbraucher erringen juristischen Erfolg
Gericht stoppt Preiserhöhung des Berliner Gasversorgers Gasag

Erneut hat ein Gasversorger vor Gericht eine Niederlage erlitten: Das Berliner Landgericht hat die Gaspreiserhöhung der Berliner Gasag in Teilen für unwirksam erklärt. Damit hat eine von der Berliner Verbraucherzentrale unterstützte Sammelklage von 38 Kunden Erfolg.

juf/HB BERLIN. Zuvor hatten bereits in anderen Städten Verbraucher mit Sammelklagen Erfolge verbucht.

Die Gasag hatte die Tarife für ihre rund 700 000 Kunden zum 1. Oktober vergangenen Jahres um durchschnittlich 10,9 Prozent und zum 1. Januar 2006 nochmals um acht bis zwölf Prozent erhöht. Die Berliner Verbraucher machten vor Gericht geltend, dass das Unternehmen die Preiserhöhung nicht ausreichend begründet habe. Die Richter setzten sich mit der eigentlichen Kalkulation nicht auseinander. Sie erklärten aber die Anhebung für unwirksam, da die vorgesehenen Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen das Transparenzgebot verstießen.

Der Gasversorger will das Urteil nicht akzeptieren. Ein Sprecher kündigte Berufung beim Berliner Kammergericht an. Andernfalls sei es in Deutschland bald überhaupt nicht mehr möglich, Preise zu erhöhen, sagte der Sprecher. Das Unternehmen hatte die Anhebung der Gastarife mit höheren Beschaffungskosten begründet. An der Gasag sind der Energiekonzern Vattenfall Europe, die französische Gaz de France sowie über eine Tochter auch Deutschlands Marktführer Eon Ruhrgas beteiligt.

Erst vor wenigen Wochen hatte das Landgericht Bremen vier Preiserhöhungen des Versorgers SWB für unwirksam erklärt. Dort hatten knapp 60 Verbraucher geklagt. In Hamburg ist der Versorger Eon Hanse in einem Verfahren zur Veröffentlichung weiterer Daten verpflichtet worden.

Die Gaspreise sorgen seit zwei Jahren für Ärger. Die Versorger hatten bundesweit ihre Tarife für Haushalte in mehreren Schritten und zum Teil drastisch angehoben. Sie verweisen auf den Anstieg des Ölpreises, an den der Gaspreis gekoppelt ist. Verbraucherschützer werfen den Unternehmen dagegen vor, ihre Marktmacht auszunutzen. Sie haben die Kunden aufgerufen, sich gegen die Erhöhungen zu wehren und unterstützen in mehreren Fällen gemeinsame Klagen von Verbrauchern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%