Verdacht auf Steuervergehen
Staatsanwaltschaft verhaftet ehemaligen Siemens-Berater

Wegen des Verdachts, bei der Steuer geschummelt zu haben, hat die Nürnberger Staatsanwaltschaft den Chef der Splittergewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, verhaftet. Heikel dabei: Das fragliche Geld soll von Siemens stammen. Es steht der Verdacht im Raum, der Elektronikkonzern habe sich damit die Gunst des Arbeitnehmervertreters erkaufen wollen.

HB MÜNCHEN. Justizkreise bestätigten am Freitag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Schelsky bereits am Mittwoch in Untersuchungshaft genommen worden ist. Schelsky arbeitet als Unternehmensberater. Daneben ist er Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB), einer kleinen Gewerkschaft mit 32 000 Mitgliedern.

Eine Sprecherin der Nürnberger AUB-Zentrale betonte, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft allein gegen Schelsky als Unternehmer richteten und nicht gegen die Arbeitnehmerorganisation. Die IG Metall steht der AUB seit Jahren kritisch gegenüber. Gewerkschaftskreise vermuten, dass Siemens die AUB zumindest indirekt unterstützt. AUB-Vertreter sitzen in zahlreichen Betriebsräten des Konzerns, die Organisation hat auch einen Sitz im Konzernaufsichtsrat.

Die Nürnberger Staatsanwaltschaft sagte am Freitag lediglich, dass im Zusammenhang mit den jüngsten Durchsuchungen bei Siemens und der AUB ein Unternehmer aus Oberfranken verhaftet worden sei. Es liege der Verdacht von Steuerstraftaten vor. Nähere Angaben zur Person und zum Ermittlungsstand wollte die Behörde aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht machen.

Vertrag gekündigt

Ein Siemens-Sprecher sagte, dass ein Beratervertrag mit dem ehemaligen Siemens-Betriebsrat Ende 2006 fristlos gekündigt worden sei, da Schelsky seine Gegenleistungen als Unternehmensberater nicht ausreichend nachgewiesen habe. Laut Siemens erhielt der AUB-Gründer seit 2001 Zahlungen in Höhe von 14 Millionen Euro unter anderem für Beratungsleistungen und Mitarbeiterschulungen.

Siemens wies zugleich den Verdacht zurück, der Konzern habe sich mit den Beraterverträgen Gefälligkeiten von Betriebsräten der AUB erkaufen wollen: „Wir weisen ganz klar von uns, dass wir die Betriebsratsarbeit unzulässig beeinflusst haben“, sagte der neue Antikorruptions-Beauftrage von Siemens, Daniel Noa, der „Süddeutschen Zeitung“. Der frühere Stuttgarter Staatsanwalt fügte hinzu: „Aber wir gehen jedem Hinweis nach.“ Noa war erst vor kurzem zu Siemens geholt worden, um Licht ins Dunkel der Affäre um schwarze Konten in der Sparte Com zu bringen.

Der Beratervertrag mit Schelsky sei von Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer 2001 unterzeichnet worden, sagte ein Sprecher des Konzerns. Feldmayer sei in diesem Zusammenhang auch von der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen worden.

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