Verdacht: überhöhte Preise
Kartellamt leitet Verfahren gegen Gasversorger ein

Das Bundeskartellamt holt wegen des Verdachts überzogener Gaspreise zum Schlag gegen zahlreiche Versorger aus. Die seit wenigen Wochen durch ein verschärftes Wettbewerbsrecht gestärkte Behörde kündigte am Mittwoch an, 35 Unternehmen aus dem gesamten Bundesgebiet aufs Korn zu nehmen.

HB DÜSSELDORF. Darunter seien neben örtlichen Versorgern und eigenständigen Stadtwerken auch Unternehmen, an denen die Energieriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe beteiligt seien. Diese Konzerne sehen sich seit Jahren mit Vorwürfen von Politikern und Verbraucherschützern konfrontiert, überzogene Strom- und Gaspreise zu verlangen.

Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer erklärte, die nun betroffenen Unternehmen stünden im Verdacht, von ihren Haushalts- und Gewerbekunden missbräuchlich überhöhte Gaspreise zu verlangen. Dabei profitierten sie von einem mangelnden Wettbewerb. "Nach derzeitigen Erkenntnissen erheben eine Reihe von Unternehmen Gaspreise in einer Höhe, die sie bei funktionierendem Wettbewerb nicht fordern könnten", kritisierte Heitzer. "Selbst dort, wo die Netzentgelte niedrig sind, wird dieser Kostenvorteil oftmals nicht an die Kunden weitergegeben, sondern offensichtlich durch eine Erhöhung auf einer anderen Ebene der Wertschöpfungskette wieder kompensiert."

Eon wollte sich dazu nicht äußern. RWE war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Das Kartellamt hat die Gaspreise bundesweit untersucht. Dies habe gezeigt, dass bei den Preisen Unterschiede zwischen 25 bis 45 Prozent und mehr herrschen. Eine Reihe von Versorgern hatte kürzlich angekündigt, erneut an der Preisschraube zu drehen. "Die Welle von Gaspreiserhöhungen werden wir auf ihre Missbräuchlichkeit hin überprüfen", kündigte Heitzer nun an.

Der Kartellamtschef wendet bei dem Missbrauchsverfahren das kürzlich verschärfte Wettbewerbsrecht an. Demnach liegt die Beweislast bei den Unternehmen. Sie müssen belegen, dass ihre Preise angemessen sind. Ist der Abstand zwischen Preis und Kosten nach Ansicht der Behörde nicht angemessen, kann sie eine Senkung anordnen und ein Bußgeld in Höhe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes verhängen.

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