Verfahren in Vorbereitung: Kartellamt will gegen Energieversorger vorgehen

Verfahren in Vorbereitung
Kartellamt will gegen Energieversorger vorgehen

Das Bundeskartellamt will die explodierenden Energiepreise nach den Worten seines Präsidenten Bernhard Heitzer mit Verfahren gegen besonders dreiste Versorger eindämmen. "Wir untersuchen den Markt. Es wird Verfahren geben."

HB BERLIN. "Wir werden aber kein Missbrauchsverfahren im Schnellschuss machen", fügte der Kartellamtspräsident am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die Behörde werde sich nicht unter Zeitdruck setzen. Die Entscheidungen müssten gerichtsfest sein. "Wir rechnen mit Rechtsbeschwerden." Sollte das Kartellamt einen Missbrauch der Marktstellung feststellen, könne es umgehend Preissenkungen anordnen und müsse nicht ein rechtskräftiges Urteil abwarten.

Heitzer machte deutlich, dass das zum Anfang dieses Jahres verschärfte Kartellrecht keine flächendeckende Preiskontrolle vorsehe. Daher müsse gegen die Ausreißer der Branche vorgegangen werden. Die Strom- und Gaspreise sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Insbesondere die vier großen Konzerne Eon, RWE, Vattenfall Europe und EnBW sehen sich Vorwürfen von Politikern und Verbraucherschützern ausgesetzt, ihre Marktmacht zu missbrauchen. Die Konzerne weisen dies zurück. Welchen Versorgern Verfahren drohen, ließ Heitzer offen.

Bei den Missbrauchsverfahren prüft das Kartellamt nach den Worten Heitzers, ob der Abstand zwischen Preis und Kosten angemessen ist. Ist dies nicht der Fall, könne die Behörde eine Senkung anordnen und auch ein Bußgeld in Höhe von bis zu zehn Prozent des Konzernumsatzes verhängen. Acht bis zehn Mitarbeiter seien im Energiebereich mit dem Thema beschäftigt. "Wir stehen einer Übermacht auf der Gegenseite entgegen."

"Der nationale Markt hat keine ausreichend funktionierenden Wettbewerbsstrukturen", kritisierte Heitzer. Die großen vier Energiekonzerne verfügen nach Angaben des Kartellamts über rund 80 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland. Dem Kartellamtschef ist zudem die Beteiligung der Energieriesen an zahlreichen Stadtwerken ein Dorn im Auge. "Das ist ein Strukturproblem." Die vier Konzerne seien an 270 Stadtwerken mit mehr als zehn Prozent beteiligt. "In 70 Prozent der Fälle sind die Konzerne Hauptlieferant." Heitzer bekräftigte, dass die Beteiligungen verringert werden sollten. Eine rechtliche Handhabe, dies anzuordnen, gebe es aber nicht.

Von Vorschlägen, den Energieriesen den Bau neuer Kraftwerke zu untersagen oder gar einen Zwangsverkauf der Anlagen anzuordnen, hält Heitzer hingegen nichts. "Wir brauchen mehr Kraftwerkskapazität und nicht weniger." Eon, RWE und Co haben angekündigt, in den kommenden Jahren zahlreiche neue Kraftwerke zu bauen. Sie stoßen damit jedoch in den betroffenen Gebieten zum Teil auf heftigen Widerstand der Bevölkerung.

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