Verfahren könnte sch über mehrere Jahre hinziehen
Porsche vertagt Klage gegen Deutsche Börse

Der Sportwagenhersteller Porsche hat seinen Antrag auf Zulassung zum Prime Standard der Deutschen Börse zunächst zurückgezogen und damit eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht vermieden.

HB FRANKFURT/M. „Das ist kein Schritt zurück für uns“, sagte Porsche-Sprecher Manfred Ayasse am Montag nach der mündlichen Verhandlung über die Klage gegen den Zulassungsantrag vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt. „Es gab aber das Risiko, dass wir vor Jahresende keine oder eine negative Entscheidung bekommen.“ Damit bleibt dem Stuttgarter Unternehmen vorerst der Zugang zu den Indizes der Deutschen Börse versperrt.

Porsche wollte vor Gericht eine Ausnahme von den Börsenregeln erzwingen, nach denen Unternehmen im Prime Standard regelmäßige Quartalsberichte vorlegen müssen. Die Börse hält die Klage für aussichtslos.

Porsche behalte sich aber vor, je nach dem Ausgang eines Ende Oktober angestrengten Normenkontrollverfahrens vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof einen neuen Antrag auf Zulassung zu stellen, sagte Ayasse. Das Normenkontrollverfahren zielt darauf ab, Paragraph 63 der Börsenordnung für nichtig zu erklären, der die Abgabe von Quartalsberichten für die Aufnahme in das obere Segment der Börse vorschreibt. „Die Frage ist, ob der Paragraph die Börse ermächtigt, auf Quartalsberichte zu dringen“, sagte Ayasse. Diese für Porsche wesentliche Frage habe das Frankfurter Gericht offen gelassen. Porsche ist wegen seiner Weigerung nur im General Standard notiert, in dem sich sonst nur Nebenwerte tummeln.

Eine Sprecherin der Frankfurter Wertpapierbörse sagte nach der Verhandlung, die Börse sehe sich durch den Rückzieher von Porsche in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Porsche habe die Aussichtslosigkeit der Klage anerkannt, hieß es zudem in einer Mitteilung. Porsche hatte im Dezember 2002 beantragt, zum Prime Standard zugelassen zu werden, ohne Vierteljahresberichte abfassen zu müssen, und nach der erwarteten Ablehnung im April 2003 Klage eingereicht.

Der Vorsitzende Richter Torsten von Roetteken hatte zuvor erklärt, es könne für Porsche keine Ausnahme von den Regeln der Börse geben: „Ich wage zu bezweifeln, dass der Anbieter und Veranstalter einer Börse gezwungen werden kann, auf eine Bedingung für die Zulassung zu verzichten“, sagte er.

Die Börse hatte die Aktie im September 2001 aus dem Nebenwerteindex MDax entfernt, weil sich das Unternehmen weigert, Quartalsberichte zu veröffentlichen. Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking ist der Ansicht, diese verengten den Blick auf kurzfristige Erfolge und verhinderten so eine langfristige Unternehmensentwicklung.

Die Deutsche Börse hatte 1999 beschlossen, dass Unternehmen im Dax oder MDax von 2001 an Quartalsberichte veröffentlichen müssen. Wäre Porsche dazu bereit, würde die Aktie heute im Dax notiert. Den Prime Standard hatte die Deutsche Börse Ende 2002 eingeführt.

Die Aufnahme in das Segment ist mit bestimmten Voraussetzungen verbunden, darunter die Veröffentlichung von Quartalsberichten. Gegen diese Bestimmung habe Porsche ein Normenkontrollverfahren angestrengt, erläuterte Ayasse. Mit einem solchen Verfahren kann die Gültigkeit von Rechtsnormen überprüft werden - in diesem Fall die Forderung nach Quartalsberichten. „Da ein Normenkontrollverfahren aber binnen zwei Jahren eingeleitet werden muss und die Frist Ende des Jahres abläuft, haben wird das Verfahren jetzt angestrengt“, sagte Ayasse. Dieses Verfahren könne sich über mehrere Jahre hinziehen.

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