Verfahren wegen EU-Vertragsverletzung
Brüssel macht Deutschland Druck im Kältemittel-Streit

Deutschland ist der EU im Streit um ein klimaschädliches Auto-Kältemittel bisher nicht entgegengekommen. Die EU-Kommission gibt der Bundesregierung nun zwei Monate Zeit zum Einlenken und droht mit einem EuGH-Verfahren.
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BrüsselIm Streit um das Auto-Kältemittel R1234yf erhöht Brüssel den Druck auf Deutschland. Die EU-Kommission leitete am Donnerstag die nächste Stufe eines Verfahrens wegen Verletzung der EU-Verträge ein. Der Autobauer Daimler hält das Kältemittel für feuergefährlich und verwendet deshalb weiterhin einen Vorläufer - dieser ist aus Klimaschutzgründen in Europa aber inzwischen weitgehend verboten.

Das Brüsseler Verfahren richtet sich gegen die Bundesregierung. So hat das Kraftfahrtbundesamt Mercedes-Modellen mit dem klimaschädlicheren Mittel die Zulassung für den Straßenverkehr erteilt. Berlin hat nun zwei Monate Zeit zum Richtungswechsel. Danach könnte die EU-Kommission entscheiden, Deutschland vor den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu bringen.

Ein EU-Diplomat erklärte: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Vertragsverletzungsverfahren unbegründet ist.“ Er fügte hinzu: „Sie wird weiter den Dialog mit der Kommission suchen, um sie von ihrer Rechtsauffassung zu überzeugen.“

Honeywell, einer der Hersteller des umstrittenen Kältemittels, begrüßt die Maßnahme der EU: „Damit hilft die Kommission, wesentliche Umweltvorteile zu sichern und bereitet der Automobilbranche den Weg für den Ausstieg aus dem bisher verwendeten Kältemittel HFC-134a, einem Treibhausgas mit 1300-mal höherer Emissionsbelastung als Kohlendioxid“, lässt das Unternehmen am Donnerstag mitteilen.

Der Kältemittel-Streit zwischen Deutschland und Brüssel schwelt schon eine Weile. Im Grunde darf das klimaschädlichere alte Kältemittel R134a seit Anfang 2013 für viele Wagen nicht mehr verwendet werden. Doch Experten, Industrie und Politik streiten um die Sicherheit des EU-rechts konformen Nachfolgers R1234yf.

Daimler stuft das Mittel nach internen Tests als feuergefährlich ein, bei späteren Versuchen des Kraftfahrtbundesamts kam es ebenfalls zum Brand - allerdings nur unter extremen Bedingungen. Die EU-Kommission hält die Sicherheitsbedenken nach eigenen Tests für unbegründet und pocht auf die Einhaltung europäischen Rechts.

Im Januar hatte die Brüsseler Behörde das aktuelle Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Solche Verfahren dauern mehrere Monate. Nun hat die Kommission den nächsten Schritt gemacht.

Der Zeitpunkt des Beschlusses ist nach Einschätzung von Beobachtern kein Zufall. Im November soll eine neue EU-Kommission ihr Amt antreten. Diplomaten vermuten, die amtierende Kommission wolle ihrem Nachfolger den Kurs in der Auseinandersetzung vorgeben.

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote bezeichnete das erlaubte Kältemittel R1234yf aufgrund der Sicherheitsbedenken als „fragwürdigen Ersatz“ des Vorläufers. „Anstatt den Fehler einzugestehen, setzt die EU-Kommission Deutschland eine finale Frist, bis zu der die Regierung Daimler zur Nutzung des Mittels zwingen soll.“ Groote plädierte für Kühlmittel auf Basis von Kohlendioxid (CO2) als Alternative.

Ähnlich äußerte sich der EU-Parlamentarier Michael Theurer (FDP): „Sicherheit ist (...) ein entscheidender Faktor im Straßenverkehr, für Verkehrsteilnehmer ebenso wie für Rettungskräfte, und darf nicht im Namen des Umweltschutzes vernachlässigt werden.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Anis Micijevic ist freier Journalist und schreibt für Handelsblatt Online. Quelle: Armin Dahl / Handelsblatt Online
Anis Micijevic
Handelsblatt / Spätdienst Online + Mobile

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  • Man muss es differenziert sehen. R1234yf lässt sich ohne Änderung in 134a Klimaanlagen betreiben. Zusatzkosten: andere Einfüllventile als "Schutz" gegen Befüllung mit 134a.
    1234yf wird ja keineswegs von der EU vorgeschrieben, sondern Kältemittel mit GWP <150. 1234yf hat einen Wert von 4. 134a liegt ca. 10x über dem Grenzwert, CO2 hätte 1. Für DuPont und Honeywell sah es nach einem Milliardengeschäft aus, kostet doch 134a ca.10€/kg und 1234yf bis zu 250€/kg. Volles Gesundheitsrisiko und Kostenrisiko bei den Kunden. In 2 Jahren ist CO2 preiswert verbaubar und die 1234yf Gebrauchtwagen sind Ladenhüter, Rückrüstung unmöglich. Der EU-Kommissar Herr Tajani wird sich etwas dabei gedacht haben, dass er die Unterlagen nicht herausgibt mit dem Verweiss auf wirtschaftliche Nachteile für die Produzenten. R1234yf hat in KFZ nicht zu suchen, es ist extrem gefährlich. Man redet ja auch von ungefährlich bei vorhersehbarem Gebrauch. Welcher Unfall in vorhersehbar oder überhaupt kalkulierbar? Fakt ist, dass viele Kleinwagen aus Italien und Frankreich kommen, dort zählt der Preis. Hier kann 1234yf 1:1 verfüllt werden. Ich rate jedem kein Auto mit 1234yf zu kaufen, ich bin seit 12 Jahren als Ingenieur und SV in der Kältebranche tätig. Der Vergleich mit Benzintank an Bord und das sowieso alles gefährlich ist, ist Unfug. Es entstehen bei 1234yf nicht nur Verbrennungen sondern irreversible Vergiftungen und Verätzungen.

  • Wieder einmal the "stupid German".
    Nur weiter so!

  • Die EU will unbedingt Tote sehen! Was macht Frau Merkel? Warum klagt Sie nicht wegen versuchten Mordes die EU an? Will Sie auch Tote sehen?

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