Verfahren wegen Wettbewerbsbehinderung bei Fahrzeugexporten
Gericht spricht Daimler großteils frei

Das zweithöchste Gericht der EU hat Daimler-Chrysler weitgehend vom Vorwurf der Wettbewerbsbehinderung bei Fahrzeugexporten freigesprochen. Die Richter reduzierten eine von der EU-Kommission verhängte Geldbuße drastisch.

HB BRÜSSEL/STUTTGART. Statt der ursprünglichen Strafe von rund 72 Millionen Euro wegen Verletzung von EU-Wettbewerbsvorschriften müsse der Konzern nur 9,8 Millionen Euro zahlen, teilte das Europäische Gericht erster Instanz am Donnerstag in Luxemburg mit. Die Europäische Kommission hatte die Strafe im Jahr 2001 mit der Begründung verhängt, Daimler-Chrysler habe den grenzüberschreitenden Verkauf von Mercedes-Pkw an Endkunden in Deutschland, Spanien und Belgien behindert.

Dagegen wehrte sich der Autobauer. Die Richter befanden auf die Klage von Daimler-Chrysler hin, dass der Konzern nur in Belgien gegen das Wettbewerbsrecht der EU verstoßen hat (Rs. T-325/01). Deswegen müsse der Konzern 9,8 Millionen Euro Strafe zahlen. Daimler-Chrysler habe sich mit seinen belgischen Händlern an einer Absprache gegen hohe Rabatte beteiligt. Ziel sei es gewesen, Preisnachlässe auf die Mercedes-Benz E-Klasse von mehr als drei Prozent zu verhindern. Dadurch sei der Preiswettbewerb in dem Land behindert worden, urteilte das Gericht.

Daimler-Chrysler hat mit dem Urteil einen Teilerfolg errungen. „Die Deutschland betreffenden Vorwürfe sind komplett vom Tisch“, sagte eine Sprecherin. „Es hat keine Behinderung beim Export gegeben.“ Der Konzern prüfe, ob auch gegen die restliche Buße Rechtsmittel erhoben würden. Gegen das Urteil können sowohl die EU-Kommission als auch der Konzern innerhalb von zwei Wochen beim Europäischen Gerichtshof - dem höchsten EU-Gericht - vorgehen.

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