Verfassungsbeschwerde: Unternehmen klagt gegen Energiewende

Verfassungsbeschwerde
Unternehmen klagt gegen Energiewende

Ein norddeutscher Industriebetrieb klagt gegen die Energiewende. Er sieht seine Eigentumsrechte verletzt, weil der Netzbetreiber nach dem Energiewirtschaftsgesetz auf das unternehmenseigene Kraftwerk zugreifen kann.
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BerlinDie Industrie macht gegen die Energiewende mobil. Ein norddeutscher Industriebetrieb, der zu den größten seiner Branche in Europa zählt, hat kurz vor Weihnachten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das Unternehmen sieht seine Eigentumsrechte verletzt, weil das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) es dem Netzbetreiber ermöglicht, das unternehmenseigene Kraftwerk zur Stabilisierung des öffentlichen Stromnetzes heranzuziehen. Wenn das unternehmenseigene Kraftwerk vom Netzbetreiber abgeregelt werde, drohe „im schlimmsten Fall die Komplettabschaltung der gesamten Produktion“, sagte Gernot-Rüdiger Engel von der Kanzlei Luther, der das Unternehmen in Karlsruhe vertritt, dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Solche drastischen Eingriffe mit existenzgefährdenden Folgen drohen jedem Industrieunternehmen in Deutschland, das ein eigenes Kraftwerk mit einer bestimmten Leistung betreibt“, sagt Engel.

Eine Entschädigung für die Produktionsausfälle ist im EnWG nicht vorgesehen. Die Zwangsabschaltung kann etwa erforderlich werden, wenn die Netze wegen starker Windstromeinspeisung überlastet sind. Das EnWG lässt jedoch nicht nur zu, dass Kraftwerke zwangsweise abgeschaltet werden. Auch der umgekehrte Fall ist gesetzlich geregelt: Industrieunternehmen können verpflichtet werden, ihren Strom ins Netz einzuspeisen. Der fehlt dann für den Produktionsprozess. Auch in diesem Fall sind nach Angaben aus Industriekreisen „erhebliche Beeinträchtigungen der Produktionsprozesse zu befürchten“.

Das Gefährdungspotenzial ist sogar noch gestiegen: Seit Anfang 2013 ist eine Novelle des EnWG in Kraft. Mit dieser Novelle wurde der Kreis der betroffenen Industriebetriebe erheblich ausgeweitet. In Industriekreisen heißt es, „viele hundert Unternehmen“ seien mit ihren Kraftwerken betroffen. Rund 8,5 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms stammen aus Eigenproduktion, der größte Teil davon aus Industriebetrieben.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Verfassungsbeschwerde: Unternehmen klagt gegen Energiewende"

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  • Je mehr die energiewende in die Hose geht, desto mehr Jubeln die Verantwortlichen. Mein Opa sagt dazu immer: "Noch nie waren wir dem Endsieg so nahe wie 1945!"

  • Die Klage des Industrieunternehmens macht deutlich, dass in Sachen Erneuerbare Energien so ziemlich alles schief läuft. Wir Verbraucher zahlen direkt die EEG Umlagen per Rechnung des Stadtwerks und indirekt per erhöhte Lebenshaltungskosten, da alle Kosten auf den Produktpreis umgelegt werden. Es gibt hier nur einen Gewinner, das sind die Öko-Abkassierer. Dieses Jahr werden mehr als 25 Milliarden Euro in die Taschen der Betreiber von unten nach oben umverteilt. Schöne neue Ökowelt. Die Zeche zahlen mal wieder die kleinen Leute - macht nichts, denn sie zählen sowieso nicht!

  • @cleanthinking
    "Juristisch" haben Sie recht, in der Sache aber nicht.
    Ohne das EEG und die sogenannte Energiewende, die keine ist, gäbe es diese Direkteingriffe in Eigentumsrechte nicht. Die Energiewende mit ihren überförderterten Zufallskraftwerken ist schuld daran, dass die Politik nun an allen Ecken und Enden "nachjustieren" und "nachsteuern" muss. Dabei heiligt der Zweck die Mittel. Zwangsverordnungen wohin man sieht.

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