Verhandlungen in Berlin
Regierung stellt Bedingungen für Opel-Übernahme

Fiat-Chef Sergio Marchionne drängt auf einen schnellen Einstieg bei Opel. Ob er die Bundesregierung überzeugen kann, ist allerdings fraglich. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg machte bereits klar: Der Staat wird sich nicht auf finanzielle Abenteuer einlassen. Kritiker befürchten indes, dass die Autohersteller bei der Vergabe staatlicher Hilfen bevorzugt werden könnten.

HB BERLIN. Die Bundesregierung hat Bedingungen für eine Übernahme des angeschlagenen Autobauers Opel durch den italienischen Fiat-Konzern gestellt. Vor dem Treffen mit Fiat-Chef Sergio Marchionne am Montag sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu "Bild am Sonntag": "Jeder Interessent an Opel muss ein Konzept vorlegen, das langfristig trägt. Auf finanzielle Abenteuer zu Lasten des Steuerzahlers dürfen wir uns nicht einlassen. Das Konzept muss klar machen, dass die Opel-Standorte in Europa, die erhalten werden sollen, dadurch langfristig gesichert sind."

Eine staatliche Beteiligung an Opel bleibe für ihn nicht vorstellbar. Es könne höchstens um eine zeitlich begrenzte Verbürgung von Darlehen gehen, fügte Guttenberg hinzu. Nach seinem Einstieg bei Chrysler will Fiat bereits zu Wochenbeginn mit der Bundesregierung über Opel verhandeln.

Fiat-Chef Marchionne werde dazu Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Guttenberg treffen, erklärten die Ministerien am Samstag. Nach Angaben aus Unternehmenskreisen liegt noch kein schriftliches Angebot vor. Opel sucht händeringend nach Investoren, um sich von seiner von der Insolvenz bedrohten Mutter zu lösen. Die Bundesregierung hat dabei Kredithilfen zugesagt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat unterdessen davor gewarnt, die Automobilindustrie bei der Vergabe staatlicher Hilfen zu bevorzugen. „Ich kenne keine Automobilmarke, die sakralen Rang hat“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem „Handelsblatt“. Teile der Politik seien der Auffassung, die Automobilbranche sei „eine Art Leitbranche mit systemischer Bedeutung“. Er teile diese Auffassung nicht.

Zwar hätten die Mitarbeiter des um seine Existenz kämpfenden Autobauers Opel Anspruch auf Solidarität. „Aber wenn ein Unternehmen mit einem Mutterkonzern in den USA offensichtlich über Jahrzehnte strategische Fehlentscheidungen getroffen hat, dann sind Anpassungen unvermeidlich“, betonte Driftmann. Da könne es keine Ausnahmen für die Automobilbranche geben. „Und dagegen wird auch die Politik nichts ausrichten können - egal, welcher Investor am Ende tatsächlich bei Opel einsteigt“, sagte Driftmann.

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