Verkauf abgesagt: Wut und Angst bei Opel

zel/HB RÜSSELSHEIM. Nach der überraschenden Absage des Opel-Verkaufs wächst in den Werken die Angst vor Entlassungen und dem Aus für Opel. Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sieht die Opel-Standorte in Bochum, Kaiserslautern und Antwerpen „akut gefährdet“. Den Plan der Mutter General Motors (GM), Opel zu behalten und aus eigener Kraft zu sanieren, halten Autoexperten sowie Betriebsräte für unrealistisch. Werkschließungen und Massenentlassungen würden die Folge sein, lauten die Befürchtungen am Mittwoch.

Zugleich wächst die Kritik an der Bundesregierung, die sich schon sehr früh auf den Zulieferer Magna als Käufer festgelegt hatte. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) reagierte mit scharfer Kritik auf die Absage von General Motors an einen Opel- Verkauf. „Das Verhalten von General Motors ist völlig inakzeptabel“ sowohl den Arbeitnehmern als auch Deutschland gegenüber, sagte Brüderle vor einer Kabinettssitzung in Berlin. Er forderte von GM und Opel die rasche Vorlage eines Konzepts zur Restrukturierung.

Brüderle kündigte auch an, Deutschland werde die in Form eines Überbrückungskredit im Gesamtvolumen von 1,5 Mrd. Euro gewährten Steuergelder zurückholen. Er ließ zunächst offen, ob der US-Konzern bei der Restrukturierung von Opel auf deutsche Staatshilfen hoffen kann, wie sie im Falle der Übernahme durch Magna zugesagt waren. „Wir werden uns von GM nicht unter Druck setzen lassen“, sagte Brüderle.

Mittlerweile hat sich GM bereit erklärt, die staatliche Finanzhilfe von 1,5 Mrd. Euro zurückzuzahlen. „GM wird den Brückenkredit zurückzahlen, falls dies gefordert wird“, sagte eine GM-Sprecherin. Mit dem von Bund und Ländern gestellten Kredit wird der Autobauer Opel seit Monaten am Leben gehalten. Ob die Rückzahlung bereits angefordert wurde, wollte die Sprecherin nicht sagen. Der Kredit läuft zum Monatsende aus. Allerdings wurden nur 1,1 Mrd. Euro ausbezahlt, rund 200 Mio. Euro wurden bereits zurückbezahlt.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, kritisierte die GM-Entscheidung als „Unverschämtheit“. „An dem Tag, an dem Angela Merkel in Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft beschwört, stellt der GM-Verwaltungsrat die Zukunft der Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland grundlegend infrage“, bemängelte der frühere Vizekanzler. Steinmeier forderte die Bundeskanzlerin und das Kabinett aus Union und FDP auf, die Arbeitnehmer jetzt nicht im Stich zu lassen.

Scharfe Kritik kam auch aus den Ländern mit Opel-Standorten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, GM lasse „die Arbeitnehmer im Regen stehen“. Das Verhalten des US-Konzerns zeige „das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus“ und sei „völlig inakzeptabel“. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD) nannte die GM-Entscheidung eine „Zumutung für die Beschäftigten von Opel, die unvorstellbaren Belastungen ausgesetzt sind“.

Die österreichische Regierung kritisiert ebenfalls die Entscheidung von GM. Durch die nun gescheiterten Verhandlungen mit Magna sei ein Jahr „wertvoller Zeit“ verlorengegangen, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Er drängte darauf, dass GM zügig ein tragfähiges Sanierungskonzept für alle europäischen Opel-Standorte vorlegt. „Das Pokerspiel um Finanzierungsmittel der beteiligten Standorte“ müsse aufhören. Ohne ein neues Konzept von GM könne es schnell Probleme für einzelne europäische Opel-Fabriken geben. Opel betreibt in Wien ein großes Motorenwerk. Die österreichische Regierung war ebenfalls bereit dazu, dem Unternehmen mit Kreditbürgschaften zu helfen.