Verkauf stottert: Bei Opel geht das Zittern wieder los

FRANKFURT/BERLIN. Die geplante Übernahme von Opel entwickelt sich auf den letzten Metern noch einmal zu einem Nervenspiel. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen hat nach dem erneuten Aufschub seitens General Motors (GM) auch die Opel-Treuhand eine von der EU geforderte Erklärung zum Verkauf vorerst auf Eis gelegt. Die Treuhand werde erst die Beratungen von GM abwarten, bevor sie die gewünschten Informationen an Brüssel übermittele, hieß es. Die EU-Prüfung der weiteren Staatshilfen für Opel zieht sich damit länger als erwartet hin.

Die Hängepartie sorgt allerdings kurzfristig nicht – wie befürchtet – für einen finanziellen Engpass bei Opel. Noch vor acht Tagen verfügte der Autobauer über rund 1,64 Mrd. Euro Liquidität, wie das Handelsblatt von einer mit der Situation vertrauten Person erfuhr. „Das Geld reicht auf jeden Fall bis Januar“, hieß es. Sprecher von Opel, Treuhand, GM und Magna wollten die Informationen nicht kommentieren. Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es gestern lediglich, von Liquiditätproblemen sei nichts bekannt. Der Bund hatte Opel bereits vor Wochen gemeinsam mit den Bundesländern mit Opel-Standorten einen Überbrückungskredit von 1,5 Mrd. Euro gewährt, der aber noch nicht ausgeschöpft ist. Insgesamt sind Bund und Länder bereit, für die Opel-Rettung 4,5 Mrd. Euro an Krediten zu gewähren.

Der bisherige Opel-Mutterkonzern General Motors hatte am Freitag den Vertragsabschluss erneut verschoben. Der Verwaltungsrat des Konzerns wolle sich erst auf einer Sitzung am dritten November mit dem Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und mit den Bedenken der EU-Kommission beschäftigen, erklärte GM-Verhandlungsführer John Smith. Das hatte Spekulationen ausgelöst, dass der Konzern seine deutsche Tochter doch behalten wolle. Bundesregierung und Betriebsrat widersprachen dem jedoch. Ein GM-Sprecher in Detroit sprach von nicht fundierten Spekulationen, die der Autobauer nicht kommentiere. In Konzernkreisen hieß es, es gebe zwar weiter Widerstand im GM-Board gegen den Verkauf an Magna. Die Gegner seien aber in der Minderheit. Die Arbeiten zur Unterzeichnung des Vertrags mit Magna gingen weiter.

Hintergrund der neuerlichen Beratungen von GM ist die Aufforderung der EU-Kommission an Bundesregierung, GM und Opel-Treuhand, darzulegen, ob der Verkauf auf politischen Druck zustande gekommen ist. Vertreter der Bundesländer hatten während des Verkaufsverfahrens den Eindruck erweckt, dass die Gelder allein mit Magna verknüpft seien. Als einziger Adressat hat der bisherige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Brüssel schriftlich versichert, die versprochenen Staatshilfen hätten allen Interessenten offengestanden. Die Amerikaner wollen nun angesichts dieser Information den Opel-Verkauf noch einmal neu bewerten und rechtliche Bedenken prüfen, ob sie mit einer Antwort an die EU Gefahr laufen, Ermittlungen und Schadensersatzklagen auf sich zu ziehen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes verdächtigt die Bundesregierung, mit einer einseitigen Zusage von Staatshilfen an den Autozulieferer Magna gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben.

Ohne eine Klarstellung von GM und der Opel-Treuhand gerät die laufende EU-Prüfung des Opel-Verkaufs ins Stocken, wodurch der bisherige Zeitplan aus den Fugen gerät – und so können letztlich auch die gewünschten Milliardensummen vorerst nicht fließen. Eine weiterreichende Staatshilfe in der Größenordnung von drei Mrd. Euro durch die europäischen Regierungen für Opel ist bis heute noch nicht festgezurrt und unterliegt noch der Prüfung der EU-Kommission. Ursprünglich hatten Magna und GM bereits Mitte Oktober die Besiegelung des Vertrags angepeilt. Die hessische Landesregierung äußerte sich auch im Hinblick auf die Ende November auslaufende Brückenfinanzierung besorgt über die erneute Verzögerung.

Die Hängepartie kostet den angeschlagenen Autobauer weiter Millionensummen. „Die Zeit drängt. Opel verbrennt jeden Monat 70 Millionen Euro“, warnte Betriebsratschef Klaus Franz. In den vergangenen zehn Monaten seien 700 Mio. Euro verlorengegangen. Franz warnte vor diesem Hintergrund, dass sich „einige Kräfte bei GM“ nicht der Tragik bewusst seien, „dass sie die Existenz von Opel“ aufs Spiel setzten.