Verkaufspoker
GM soll mehr über Opel-Staatshilfen erfahren

Vertreter von Bund und Ländern haben im Verkaufspoker um Opel die beiden überarbeiteten Angebote von Magna und RHJI geprüft – und offenbar mit Details ergänzt, die der Mutterkonzern des deutschen Autobauers General Motors zum Magna-Konzept verlangt hatte. Die Wirtschaft griff Kanzlerin Merkel unterdessen wegen Opel scharf an.

hz/saf FRANKFURT/BERLIN. Dass General Motors (GM) weitere Opel-Details angefordert hatte, wurde aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt. Der Ex-Mutterkonzern will mehr über die Bedingungen erfahren, unter denen die angekündigten Staatshilfen bei einem Zuschlag für Magna fließen könnten. Neben dem österreichisch-kanadischen Autozulieferer, den Bund und Länder klar favorisieren, ist noch der belgische Finanzinvestor RHJI im Rennen. Damit geht der Opel-Poker in die nächste Runde.

Die Opel-Task-Force war am Montag in Berlin zu weiteren Beratungen zusammengetroffen. In Verhandlungskreisen hieß es, eine Vorentscheidung rücke näher. Alle Beteiligten warteten nun darauf, dass der Verwaltungsrat von GM eine offizielle Empfehlung für einen der Bieter aussprechen. Der im Insolvenzverfahren steckende US-Autobauer hatte in der Vergangenheit RHJI favorisiert. Das letzte Wort hat aber die Opel-Treuhand, in der Vertreter von GM, Bund und Ländern sitzen.

In der deutschen Wirtschaft wächst unterdessen die Kritik an der Rolle der Bundesregierung beim Bieterwettbewerb um Opel. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, kritisierte im Gespräch mit dem Handelsblatt die Einflussnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Der bisherige Verlauf der Verhandlungen zeigt einmal mehr, wie gefährlich es ist, wenn die Bundesregierung versucht, sich in die Rolle des Unternehmensverkäufers zu drängen.“ Das sei nicht ihre Aufgabe. „Sie weckt damit gerade bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unerfüllbare Erwartungen“, sagte Wansleben. Außerdem müssten sich Tausende andere Betriebe fragen, warum ihnen nicht geholfen werde. Wansleben mahnte: „Der Staat muss Schiedsrichter bleiben und darf nicht Spieler werden.“

Der DIHK ist der erste große Wirtschaftsverband, der gegen das Auftreten der Kanzlerin bei den Verhandlungen protestiert. Merkel hatte sich wiederholt für Magna als Opel-Käufer stark gemacht. Wansleben unterstützt mit seiner Kritik indirekt den Magna-Konkurrenten RHJI, der vergangene Woche die Politik zu einer vorbehaltlosen Prüfung bei der Investorenauswahl gemahnt hatte..

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte GM auf, zügig über den Verkauf von Opel zu entscheiden. „Ich hoffe, dass wir in dieser Woche eine klare Ansage bekommen, was GM will“, sagte Rüttgers. „Das Gewürge muss jetzt beendet werden. Die Arbeitnehmer brauchen Klarheit.“ Jeder Tag koste viel Geld.

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